Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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AGB für die Nutzung von Daten der amtlichen Vermessung des Kantons Schaffhausen vom 01.07.2009

Bestellung:

Datenbestellungen müssen schriftlich erfolgen. Mehraufwendungen infolge falscher Bestellungsangaben werden verrechnet.

Lieferfristen:

Digitale Produkte: Von Auftragserteilung bis zum Versand max. 3 Arbeitstage.

Analoge Produkte: Von der Auftragserteilung bis zum Versand per A-Post max. 3 Arbeitstage.

Datenqualität:

Bei den Vektordaten werden zwei Qualitäten, „Planabgriff" und „gerechnet“ unterschieden. Wo welche Qualität gilt, findet sich in der Beschreibung zum Katasterplan im Online Plan- und Datenbestellformular. Genügt die Genauigkeit der planabgegriffenen Daten nicht den Anforderungen für den Verwendungszweck, so ist das Amt für Geoinformation zu konsultieren.

Aktualität der Daten:

Vektordaten entsprechen dem aktuellen Stand zum Zeitpunkt der Datenabgabe.
Rasterdaten zeigen den aktuellen Stand zum Zeitpunkt der letzten Aufbereitung.

Verwendungszweck:

Beim Bezug von Daten ist der für den Nutzer verbindliche Verwendungszweck anzugeben.

Datennutzung:

Alle Rechte an den Daten der amtlichen Vermessung verbleiben beim Amt für Geoinformation. Die gelieferten Daten sowie die daraus abgeleiteten Auszüge und Auswertungen dürfen ausschliesslich für das anlässlich der Bestellung bezeichnete Projekt verwendet werden. Die Weitergabe an Dritte ist nur innerhalb des Projekts zulässig.

Das Nutzungsrecht der Daten ist zeitlich unbegrenzt.

Bewilligungsvermerk:     

Auf allen grafischen Ausgaben ist in gut lesbarer Schrift der Bewilligungsvermerk, der mit den Daten zugestellt wird, anzubringen.

Planbeglaubigung:

Planbeglaubigungen für ein Baugesuch sind an das Amt für Geoinformation in Papierform zu richten. Die zu beglaubigenden Pläne müssen die Darstellungsanforderungen gemäß Merkblatt einhalten. Das Amt für Geoinformation behält sich vor, Pläne infolge fehlender Angaben oder unzureichender Darstellung zurückzuweisen.

Unstimmigkeiten:

Unstimmigkeiten im Datenbestand sind dem Amt für Geoinformation unverzüglich zu melden.

Datenschutz:

Geodaten können durch die Verknüpfung mit anderen Daten, insbesondere mit Adressdaten, zu Personendaten werden. Der Nutzer ist für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich.

Haftungsausschluss:

Für Ungenauigkeiten und Fehler der Daten, die der Benutzer durch Bearbeitung der Daten verursacht hat, wird keine Haftung übernommen.

Gerichtsstand:

Gerichtsstand ist Schaffhausen.