Aufgaben und Zuständigkeiten

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Stellung im Kanton

  • Vertretung der Justiz als dritter Gewalt neben Parlament (Kantonsrat) und Exekutive (Regierungsrat)
  • Der Oberaufsicht des Kantonsrats unterstellt. Jährliche Rechenschaftsablage durch den Amtsbericht

Rechtsprechung auf sämtlichen Rechtsgebieten, d.h.

  • Zivilrecht
  • Strafrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Spezialverwaltungsrecht wie Steuerrecht und Enteignungsrecht
  • Sozialversicherungsrecht
  • Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Aufsicht über folgende Justizbehörden:

  • Friedensrichterämter
  • Schlichtungsstelle für Mietsachen
  • Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben
  • Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
  • Kantonsgericht
  • Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz
  • Schätzungskommission für Wildschäden
  • Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen
  • Konkursamt
  • Betreibungsämter

Prozesse

Zivilrecht: Beurteilung von

  • Berufungen und Beschwerden gegen Entscheide des Kantonsgerichts
  • Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
  • Klagen aus Immaterialgüterrecht
  • Revisionsgesuchen (soweit es seinerzeit als letzte Instanz in der Sache entschieden hat)
  • Erläuterungs- und Berichtigungsgesuchen gegen eigene Entscheide

Strafrecht: Beurteilung von

  • Berufungen gegen Urteile des Kantonsgerichts
  • Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und Entscheide des Kantonsgerichts und der Strafverfolgungsbehörden
  • Revisionsgesuchen gegen rechtskräftige Entscheide

Verwaltungsrecht: Beurteilung von

  • Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscheide des Regierungsrats, des Erziehungsrats und einzelner Departemente oder Verwaltungsbehörden
  • Gesuchen um Prüfung der Rechtmässigkeit kantonaler Erlassen unterhalb der Gesetzesstufe und kommunaler Erlassen (abstrakte Normenkontrolle)
  • Rekursen gegen Einspracheentscheide der Steuerkommission und der Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz 
  • Beschwerden betreffend Opferhilfe

Sozialversicherungsrecht: Beurteilung von

  • Beschwerden betreffend Beiträge an die Sozialversicherung, Leistungen von AHV und IV, Ergänzungsleistungen, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Militärversicherung, Arbeitslosenversicherung, kantonale Sozialzulagen, Prämienverbilligung der Krankenversicherung etc.

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht: Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen

  • der vier Betreibungsämter im Kanton (Schaffhausen, Stein, Reiat, Klettgau)
  • des Konkursamts (Sitz in Schaffhausen)
  • ausseramtlicher Konkursverwaltungen und Sachwalter