Aufgaben und Zuständigkeiten

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Aufgaben

  • Zusammensetzung des Schiedsgerichts: Ein Mitglied des Obergerichts als neutraler Vorsitz und je eine Vertretung der Parteien als weitere Schiedsrichter.
  • Das Schiedsgericht steht unter der Aufsicht des Obergerichts.

Prozesse
Begehren um Durchführung des Verfahrens sind beim Obergericht einzureichen.
Gegen Entscheide des Schiedsgerichts kann Beschwerde in öffentlichrechlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht, Luzern erhoben werden.

Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Kranken- bzw. Unfallversicherern und Leistungserbringern (Medizinalpersonen, Laboratorien, Heil- oder Kuranstalten) im Zusammenhang mit Rechtsbeziehungen aufgrund des Krankenversicherungsgesetzes bzw. Unfallversicherungsgesetzes (z.B. Anwendung von Verträgen im Einzelfall, Rückforderung wegen Unwirtschaftlichkeit der Behandlung, Ausschluss von der Tätigkeit zulasten der Sozialversicherung)