Aufgaben und Zuständigkeiten

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Der Brandschutz und dessen rechtliche Ordnung sind Staatsaufgaben. Der Staat sorgt für rechtliche Regelungen und organisiert die Strukturen für die Durchführung der Zuständigkeit fest. Er grenzt die Kompetenzen zu anderen Behörden ab, verpflichtet aber gleichzeitig zu Koordination im Vollzug.

Die Kantone regeln den Brandschutz in ihren Brandschutz-, Feuerschutz- oder Feuerpolizeigesetzgebungen, zum Teil auch in den Gesetzen über die Gebäudeversicherung. Harmonisiert sind die materiellen Vorschriften insofern, als die von der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) erarbeiteten Bestimmungen in Bezug auf Sicherheitsstandard und Technik in die kantonale Gesetzgebung übernommen wurde.

Brandschutzrecht umschliesst alle rechtlichen Normen, deren Gegenstand die Ordnung eines wirksamen Schutzes von Personen, Tieren und Sachwerten gegen Beeinträchtigungen durch das Feuer bildet. Es geht um rechtliche Bestimmungen, welche die Verhaltensweise, Vorgänge und Massnahmen sowie Organisations- und Strukturfragen im Zusammenhang mit dem Brandschutz regeln.

Feuerpolizeirecht beginnt mit der Prävention. Es gilt, mit organisatorischen, baulichen oder technischen Brandschutzmassnahmen Brände zu verhüten und bei Brandentstehung ungehemmter Ausbreitung Einhalt zu gebieten und damit Schaden zu begrenzen. Feuerpolizeirecht umfasst aber auch die Brandbekämpfung, deren Organisation, deren Einsatzdoktrin und deren Einbindung ins Sicherheitssystem. Denn der als Vorsorgemassnahme verordnete Fluchtweg ist auch der Angriffsweg für eine allfällige Brandbekämpfung durch die Feuerwehr.

Die Kantonale Feuerpolizei ordnet bauliche oder technische Brandschutzmassnahmen bei gegebenen Voraussetzungen an. Die konkrete Realisierung und Durchführung liegt in der Verantwortlichkeit des Privaten oder des Unternehmers, der die Auflage überbunden bekommen hat. Für Schadenfolgen, die aus Nichtübernahme der Eigenverantwortung entstehen, muss nicht die Behörde herhalten - verantwortlich bleibt der Säumige.