Aufgaben und Zuständigkeiten

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Stellung im Kanton

Aufgaben

Vermittlung, beschränkt auf ordentliche Verfahren, auf dem Gebiet des Zivilrechts (mit verschiedenen Ausnahmen, z.B. die meisten familienrechtlichen Streitigkeiten, v.a. Scheidung auf gemeinsames Begehren, Streitigkeiten aus Miete unbeweglicher Sachen wie Wohnungen, Büros und dergleichen, Streitigkeiten über Patente, Muster und Modelle)

Prozesse

Formloses Verfahren mit dem Ziel, den Rechtsstreit gütlich beizulegen. Das kann geschehen durch:

  • Einigung (d.h. Abschluss eines Vergleichs = schriftlicher Vertrag, in dem die umstrittenen Punkte geregelt werden)
  • Klageanerkennung (d.h. die beklagte Prozesspartei anerkennt den Standpunkt der klagenden Partei)
  • Klagerückzug (d.h. die klagende Prozesspartei anerkennt den Standpunkt der beklagten Partei)

Kommt es nicht zu einer Einigung, so stellt das Friedensrichteramt die Klagebewilligung aus. Diese berechtigt die klagende Partei während dreier Monate, die Klage beim Kantonsgericht einzureichen. Das Kantonsgericht führt darauf meistens kostenpflichtigen Prozess durch und schliesst ihn in der Regel durch Urteil ab.

Urteilsvorschlag: In Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 5'000.-- kann das Friedensrichteramt den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten. Dieser kann während 20 Tagen abgelehnt werden. Lehnt ihn keine Partei ab, so gilt er als angenommen und hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.

Entscheid: In Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.-- kann das Friedensrichteramt auf Antrag der klagenden Partei entscheiden. Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde an das Obergericht zulässig.

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