Landwirtschaftliche Pacht

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Definition
Bei einer Pacht überlässt der Verpächter dem Pächter eine nutzbare Sache oder ein nutzbares Recht zum Gebrauch und zum Bezug des entsprechenden Ertrages. Der Pächter zahlt ihm dafür einen Zins. Erfolgt die Nutzung unentgeltlich, handelt es sich um eine sog. Gebrauchsleihe.

Gesetzliche Grundlagen
Die gesetzlichen Bestimmungen zur Pacht finden sich im Obligationenrecht OR und, wenn es sich um ein landwirtschaftliches Pachtobjekt handelt, vor allem im Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht LPG. Kleinparzellen unter 25 Aren (Reben unter 15 Aren) fallen nicht unter das LPG. Dasselbe gilt auch für Grundstücke, die in einer Bauzone liegen.

Das Pachtrecht schreibt für die Gültigkeit eines Pachtverhältnisses nicht zwingend einen schriftlicher Vertrag vor. Die pachtrechtlichen Bestimmungen gelten deshalb auch für mündlich oder still-schweigend zustande gekommene Pachtverhältnisse.

Bei den pachtrechtlichen Bestimmungen des LPG und des OR handelt es sich fast ausschliesslich um Privatrecht. Das heisst, die gesetzlichen Vorschriften kommen nur dann zum Zug, wenn sich die Parteien nicht anderweitig einigen können.

Fotografie eines Gesetzestextes

Wichtigste Regelungen des LPG
Das LPG schränkt die Verfügungs- und Vertragsfreiheit in Bezug auf ein landwirtschaftliches Pachtobjekt in gewissen Belangen ein. Die wichtigsten Bestimmungen sind:

  • die Erstpachtdauer darf für einzelne Grundstücke 6 Jahre, für ganze Gewerbe 9 Jahre nicht unterschreiten;
  • die Fortsetzungsdauer, die dann zum Zug kommt, wenn der Vertrag nicht rechtmässig gekündigt wurde, muss mindestens 6 Jahre betragen;
  • kürzere Pachtdauern sind nur rechtsgültig, wenn sie bewilligt worden sind;
  • die Kündigung kann nur auf einen ortsüblichen Frühjahrs- oder Herbsttermin erfolgen (31. März bzw. 31. Oktober), ausser wenn ein anderes Datum vereinbart ist (schriftlicher Pachtvertrag);
  • die Kündigung muss schriftlich erfolgen und mindestens 1 Jahr vor dem Pachtende in den Händen der Gegenpartei sein;
  • eine vorzeitige Kündigung (vor Ablauf einer ordentlichen Pachtdauer) ist unter ganz bestimmten Umständen rechtsgültig (z.B. bei einem Eigentümerwechsel zum Zwecke der Eigennutzung);
  • der Pachtzins von ganzen Gewerben ist bewilligungspflichtig;
  • die parzellenweise Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist bewilligungspflichtig.

Vollzug
Das kantonale Landwirtschaftsamt ist für folgende Vollzugsmassnahmen zuständig: