News-Archiv

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28.10.2015
Schaffhausen unterstützt Bund in der Flüchtlingskrise

Angesichts der grossen Flüchtlingsströme Richtung Europa treffen der Bund (Staatssekretariat für Migration SEM) und die Kantone zurzeit Vorkehrungen, beim Grenzübertritt grösserer Flüchtlingsgruppen deren geordnete Aufnahme und...[mehr]


27.10.2015
Senkung des Arbeitgeberbeitrages an die kantonale Familienausgleichskasse

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Arbeitgeberbeitrag an die kantonale Familienausgleichskasse per 1. Januar 2016 von 1,3 % auf 1,2 % zu senken. Der tiefere Beitrag führt zu einer Entlastung der bei der kantonalen...[mehr]


27.10.2015
Senkung der Beitragssätze an den kantonalen Sozialfonds

Nach dem kantonalen Arbeitslosenhilfegesetz werden die Kosten, die der Sozialfonds trägt, zur Hälfte von den Arbeitgebern, zu einem Viertel von den Arbeitnehmenden und zu je einem Achtel vom Kanton und den Gemeinden getragen. Aus...[mehr]


27.10.2015
Gemeindebeiträge für Polizei teuerungsbedingt reduziert

Der Regierungsrat hat die Beiträge der Gemeinden für polizeiliche Leistungen im Bereich der Sicherheits- und der Verkehrspolizei der (negativen) Teuerung angepasst. Die Regierung ist gemäss Polizeiorganisationsgesetz ermächtigt,...[mehr]


22.10.2015
JA zum Kompetenzzentrum «Tiefbau Schaffhausen»

Mit der am 15. November 2015 zur Abstimmung gelangenden Erweiterung und baulichen Anpassung des Werkhofes Schweizersbild wird die Zusammenlegung der Tiefbauämter von Kanton und Stadt Schaffhausen zu einem Kompetenzzentrum...[mehr]


21.10.2015
Teilrevision des Pensionskassengesetzes

Der Regierungsrat hat die Vorlage für eine Teilrevision des Pensionskassengesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Hintergrund der Vorlage ist eine veränderte bundesrechtliche Vorgabe, wonach Bund, Kantone und Gemeinden...[mehr]


20.10.2015
Kantonale Volksabstimmung am 28. Februar 2016

Auf Sonntag, 28. Februar 2016, wird folgende kantonale Volksabstimmung festgesetzt: Revision des Spitalgesetzes vom 14. September 2015 (Neuregelung der Zuständigkeiten für die Liegenschaften der Spitäler Schaffhausen). An...[mehr]