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29.04.2008
Totalrevision des Familien- und Sozialzulagengesetzes


Der Regierungsrat plant eine Totalrevision des Gesetzes über Familien- und Sozialzulagen. Das kantonale Gesetz ist an das neue Bundesgesetz über die Familienzulagen, welches am 1. Januar 2009 in Kraft treten wird, anzupassen. Die Regierung hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Kompetenzen der Kantone umfassen insbesondere die Finanzierung und Organisation der Familienzulagen, d.h. der Kinder- und Ausbildungszulagen. Die konkreten Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienzulagen sind auf Bundesebene geregelt. Das neue kantonale Familien- und Sozialzulagengesetz, das wie das Bundesgesetz am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, weist folgende Eckpunkte auf:

  • Die Familienzulagen für Arbeitnehmende werden – wie bisher – alleine durch die Arbeitgeber finanziert.
  • Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige werden je zur Hälfte durch den Kanton und die Gemeinden finanziert.
  • Selbständigerwerbende haben weiterhin Anspruch auf Familienzulagen. Die bisherige Einkommens- und Vermögensgrenze entfällt.
  • Die Familienzulagen für Selbständigerwerbende werden durch den kantonalen Sozialfonds und die Selbständigerwerbenden finanziert.
  • Die Höhe der Familienzulagen richtet sich grundsätzlich nach dem Bundesgesetz. Der Kantonsrat kann höhere Zulagen beschliessen.
  • Alle Familienausgleichskassen unterliegen neu einem sogenannten Lastenausgleich.
  • Die Erwerbsersatzleistungen für alleinerziehende Elternteile werden im bisherigen Rahmen ins neue Gesetz übernommen.

In der Vernehmlassung wurde der Gesetzesentwurf grundsätzlich positiv aufgenommen, mit Ausnahme der Einführung des Lastenausgleichs sowie der Beteiligung der Gemeinden an den Zulagen für Nichterwerbstätige. Der Regierungsrat hält allerdings an diesen beiden Punkten fest. Mit der Einführung eines Lastenausgleichsverfahrens wird eine echte Solidarität unter den dem Gesetz unterstellten Familienausgleichskassen geschaffen. Damit ist jede Familienausgleichskasse an dem über alle Kassen ermittelten Risiko gleichermassen beteiligt. Von den Zulagen für Nichterwerbstätige profitieren auch die Gemeinden. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass oftmals Bezügerinnen und Bezüger dieser Zulagen gleichzeitig auch auf Unterstützungsleistungen der Gemeinden angewiesen sind. In vielen Fällen erfolgt sogar eine direkte Auszahlung der Familienzulagen an die Sozialhilfebehörde der Gemeinde. Deshalb ist nach Ansicht der Regierung eine Beteiligung der Gemeinden an den Kosten vertretbar.

Mit der neu vorgesehenen hälftigen Finanzierung der Zulagen für Nichterwerbstätige durch den Kanton und die Gemeinden ergeben sich Mehrkosten für den Kanton und für die Gemeinden von je 410'000 Franken. Die Kinder- und Ausbildungszulagen wurden im Kanton Schaffhausen bereits per 1. Januar 2008 auf monatlich 200 Franken bzw. 250 Franken angehoben.