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16.12.2013
Erste Massnahmen zum Kernenergieausstieg

Der Regierungs- und Kantonsrat des Kantons Schaffhausen verfolgen die Strategie, bis 2035 aus der Kernenergie auszusteigen. Am 16. Dezember 2013 präsentierte Regierungsrat Reto Dubach die ersten Massnahmen, wie der Umstieg von Kernenergie auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz gelingen kann. Im Mittelpunkt steht eine Förderabgabe auf Strom. Die nachhaltige und sichere Energieversorgung als wichtigstes Ziel der kantonalen Energiepolitik will die Regierung mit einem neuen Strommix und einem verantwortungsvollen Umgang mit Energie gewährleisten.

Der Ausstieg aus der Kernenergie bedingt den Umbau der Energieversorgung. Mit dem Ziel, die Versorgung sicherzustellen und die lokale Wertschöpfung zu erhöhen, stehen die Effizienzmassnahmen und die verstärkte Nutzung einheimischer, erneuerbarer Energiepotenziale im Vordergrund. Dabei liegt der Fokus in den nächsten Jahren auf der Stromeffizienz und –produktion.

Förderabgabe als neues Finanzierungsinstrument

Eine bis 2020 befristete Förderabgabe auf Strom bildet deshalb die wichtigste Massnahme im Strategiepaket des Regierungsrats. Die Einnahmen fliessen in einen Förderfonds, welcher der Finanzierung des Energieförderprogramms dient. Denn im Moment beschränkt sich die Förderung auf das nationale Gebäudeprogramm und das Solarstromförderprogramm der Energieversorger. Mit dem Förderfonds will die Regierung das Förderprogramm ab 2015 wieder erweitern und auf eine sichere Basis stellen, ohne dabei das Kantonsbudget zu belasten. Ausserdem ist ein kantonales Förderprogramm die Bedingung, damit Globalbeiträge vom Bund bezogen werden können.

Geringe Kosten für die Haushalte, wirtschaftsfreundliche Umsetzung

Die Regierung schlägt vor, die Stromabgabe über die Netzbetreiber den Endverbrauchern in Rechnung zu stellen. Die Mehrkosten für eine Familie mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch liegen bei 60 bis 70 Franken pro Jahr. Stromintensive Unternehmen erhalten die Stromabgabe zurückerstattet, sofern sie sich verpflichten, ihren Stromverbrauch zu senken und die zurückerstatteten Gelder vollständig in Effizienzmassnahmen zu reinvestieren. Wer als Mieter, Hauseigentümerin oder Unternehmer in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investiert, profitiert direkt über das Energieförderprogramm von der Förderabgabe.

Zu den geplanten Förderbereichen ab 2015 gehören prioritär die Effizienzsteigerung durch Gebäudesanierungen, effiziente Haushaltgeräte und Beleuchtung in Wohnbauten, Stromreduktionsmassnahmen in Industrie- und Dienstleitungsbetrieben sowie die erneuerbare Wärmeproduktion in Grossanlagen, gekoppelt mit Wärmeverteilungsnetzen und Stromproduktion. Bei der Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien will der Kanton vor allem dort ansetzen, wo die Bundesförderung Lücken erkennen lässt.

Ineffiziente Elektroheizungen ersetzen

Es gilt heute als breit anerkannt, dass Strom nicht in Widerstandsheizungen ineffizient «verheizt» werden soll, denn mittels Wärmepumpe kann dieselbe Wärmemenge mit einem Fünftel des Stroms bereitgestellt werden. Zu den neuen Vorschriften im Baugesetz gehört deshalb eine allgemeine Ersatzpflicht für elektrische Widerstandsheizungen und Elektroboiler. Diese machen gemäss Hochrechnungen des Bundes 6 bis 12 Prozent des gesamten Stromverbrauchs aus. Der Regierungsrat räumt je nach Anlagetyp für den Ersatz lange Übergangsfristen von 10 bis 15 Jahren ein und unterstützt die notwendigen Umbauten in einer ersten Phase mit Förderbeiträgen.

Forcierung kantonaler energiepolitischer Ziele

Das Massnahmenpaket ist nach Beurteilung des Regierungsrates zur Erreichung der energiepolitischen Ziele notwendig. Es legt den Fokus aber stärker auf Stromeffizienz und Stromproduktion. Gemäss den Abschätzungen kann das Ziel, den Stromverbrauch im Kanton Schaffhausen bis 2035 zu stabilisieren, mit den vorgeschlagenen Massnahmen erreicht werden. Beim Strom aus erneuerbaren Energien ist der Kanton auf die Unterstützung durch den Bund angewiesen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden; alle müssen ihren Beitrag leisten. Das geht ebenfalls aus der Botschaft zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates vom September 2013 hervor. Der Bund erwartet von den Kantonen ein stärkeres Engagement. Mit dem vorliegenden Massnahmenpaket nimmt der Regierungsrat seine Verantwortung wahr und zeigt Lösungswege auf, wie die Erwartungen umgesetzt werden können.