News

Diese Seite drucken (in neuem Fenster)
11.12.2007
Regierung verlangt erneut Prüfung von mindestens drei unterschiedlichen Standortregionen für geologisches Tiefenlager

Der Regierungsrat verlangt im Rahmen der letzten Anhörung zum Konzeptteil des Sachplans Geologische Tiefenlager nochmals, dass in den Entscheid über die Entsorgungsregion die Ergebnisse der sozioökonomischen Untersuchungen frühzeitig miteinzubeziehen sind. Diese Abklärungen sind deshalb bereits in der ersten Etappe durchzuführen. Zudem sollen nicht wie vorgeschlagen je zwei, sondern mindestens je drei in unterschiedlichen Regionen gelegene Standorte für die Lagerung von schwach- bzw. mittelaktiven und von hochaktiven Abfällen ausgewählt und einer provisorischen Sicherheitsanalyse unterzogen werden. Das Auswahlverfahren muss dabei noch transparenter gestaltet werden. Ebenso muss festgeschrieben werden, dass die Standortregion einen Umkreis von wenigstens 30 km umfasst. Schliesslich verlangt die Regierung erneut eine Erweiterung und Präzisierung der Beurteilungskriterien und Indikatoren. Raumplanerische und sozioökonomische Aspekte müssen bereits im Entscheid über die Entsorgungsregion berücksichtigt werden; d.h. eine zu negative Beeinflussung von Wirtschaft, Gesellschaft und räumlicher Situation muss dazu führen, dass auf den entsprechenden Standort verzichtet wird.

Nachdem diese Forderungen des Regierungsrates bisher nicht berücksichtigt worden sind, wendet sich die Regierung jetzt direkt an Bundesrat Moritz Leuenberger. Sie verlangt von ihm die Aufnahme der schon mehrmals vorgebrachten Schaffhauser Anliegen in den Konzeptteil das Sachplans Geologische Tiefenlager. Zudem fordert sie die Einbindung des Kantons Schaffhausen in die regionale Mitwirkung im Sachplan - analog den potenziellen Standortkantonen.

Mit dem Sachplan Geologische Tiefenlager soll das Auswahlverfahren für Standortentscheide für geologische Tiefenlager zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen in der Schweiz festgelegt werden. Nach dem Entscheid des Bundesrates zum Konzeptteil soll das Standortauswahlverfahren schrittweise erfolgen. Der Regierungsrat unterstützt den Bundesrat in seinen Bestrebungen, die Entsorgungsfrage möglichst rasch zu lösen. Die Entsorgungsfrage muss unabhängig von der Diskussion, ob es in der Schweiz noch weitere Kernkraftwerke geben soll oder nicht, geklärt werden. Der Sachplan Geologische Tiefenlager darf diesbezüglich nichts präjudizieren. Es ist das Ziel des Bundesrates, geologische Tiefenlager vor 2050 in Betrieb zu nehmen.