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11.12.2007
Keine A98 durch den Klettgau

Der Regierungsrat verlangt vom Bundesrat, dass er von der nicht akzeptablen und unrealistischen Paketlösung mit einer Fortsetzung der A98 durch den Klettgau endlich Abstand nimmt. Die Regierung reagiert damit auf ein Aussprachepapier des Bundesrates zu den Flughafen-Verhandlungen mit Deutschland. Gemäss den Medienberichten in der Sonntagspresse ist als Kompensationsgeschäft erneut die Fortsetzung der A98 aus dem Raum Waldshut durch den Raum Schaffhausen / Zürcher Weinland Richtung Bodensee ein Thema.

Der Regierungsrat gelangt deshalb - wie schon im Oktober 2006 - mit einem Schreiben an den Bundesrat und hält erneut unmissverständlich fest, dass für den Kanton Schaffhausen eine Hochleistungsstrasse durch den Klettgau nicht in Frage kommt. Diese Haltung wird von den zuständigen Fachgremien geteilt. Gemäss dem Bundesamt für Strassen ist die H13, die Hauptstrasse durch den Klettgau, nach aktuellem Planungsstand zum neuen Netzbeschluss nicht für das sogenannte Grundnetz vorgesehen. Sollte der Bundesrat wider Erwarten zu einem anderen Ergebnis gelangen, müsste gemäss der geltenden Kantonsverfassung die Vernehmlassung dazu im Kanton Schaffhausen den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. Nachdem Regierung und Parlament geschlossen gegen eine Hochleistungsstrasse durch den Klettgau sind, ist davon auszugehen, dass auch die Stimmberechtigten eine solche Strasse mit Sicherheit klar ablehnen. Für den Regierungsrat ist es unverständlich, dass die Fortsetzung der A98 durch den Klettgau unter Führung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten ungeachtet der Haltung der zuständigen Fachgremien und politischen Behörden weiter bearbeitet wird.