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20.09.2016
Regierung regelt Zuständigkeit für Vollzug der Landesverweisung

Der Regierungsrat hat auf den 1. Oktober 2016 eine Teilrevision der kantonalen Justizvollzugsverordnung vorgenommen. Hintergrund ist die Inkraftsetzung der neuen Strafbestimmungen über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Mit den neuen Gesetzesbestimmungen wird eine strafrechtliche Landesverweisung bei bestimmten Delikten eingeführt. Der Deliktskatalog erfasst insbesondere Verbrechen, bei denen Menschen getötet, schwer verletzt oder an Leib und Leben gefährdet werden, schwere Sexualstraftaten sowie alle schweren Verbrechen gegen das Vermögen. Auf kantonaler Ebene ist festzulegen, welche Behörde in den Kantonen für den Vollzug der Landesverweisung zuständig ist. Da im Kanton Schaffhausen das Migrationsamt für den Vollzug von Wegweisungen im Ausländer- und Asylbereich zuständig ist und entsprechend über die notwendige Erfahrung verfügt, ist es sachgerecht, den Vollzug der Landesverweisung dem Migrationsamt zu übertragen.

Aufgrund der neuen Gesetzesbestimmungen zur strafrechtlichen Landesverweisung müssen auch Ausführungsbestimmungen in den Bereichen des Ausländer- und Asylrechts, des Strafrechts und des Polizeirechts angepasst werden. Die Anpassungen wurden in der Verordnung über die Einführung der Landesverweisung zusammengefasst. In den Verordnungen aus dem Bereich des Ausländer- und Asylrechts geht es in erster Linie darum, die auf Gesetzesstufe geregelte neue Rechtsstellung von Ausländern und Asylbewerbern, gegen die eine Landesverweisung angeordnet wurde, auf Verordnungsebene abzubilden. In den Verordnungen aus dem Bereich des Strafrechts sind Vollzugs- und Strafregisterregelungen und im Bereich des Polizeirechts sind Verordnungen zu Datenbanken betroffen. Es soll insbesondere sichergestellt werden, dass Daten über die Landesverweisung in die entsprechenden Datenbanken aufgenommen werden können. Der Regierungsrat stimmt den neuen Bestimmungen auf Bundesebene zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement festhält.