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14.10.2016
Ostschweizer Forderung trifft auf Verständnis

Die Ostschweizer Regierungskonferenz nahm die gestrige Eröffnung der 74. Olma zum Anlass, sich im Vorfeld mit den Parteipräsidien der vier Bundesratsparteien zu treffen. Erörtert wurde die seit der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 9. Dezember 2015 fehlende Vertretung der Ostschweiz in der Landesregierung. Die Ostschweizer Kantonsregierungen forderten bereits im Frühjahr an ihrer 53. Plenarkonferenz, dass die Ostschweiz bei der nächsten Vakanz zwingend berücksichtigt wird.

Bei der Aussprache zwischen Vertreterinnen und Vertreter der sieben Ostschweizer Kantonsregierungen (GL, SH, AI, AR, SG, GR und TG) und den Parteispitzen der vier Bundesratsparteien ging es primär darum, die Parteipräsidien mit Blick auf die nächste Wahl rechtzeitig zu sensibilisieren und ihnen Informationen über das wirtschaftliche und kulturelle Gewicht der Ostschweiz sowie deren grenzüberschreitende Vernetzung zu vermitteln. In der Ostschweiz lebt ein Siebtel der Schweizer Bevölkerung, unser Landesteil erwirtschaftet einen Achtel der nationalen Wirtschaftsleistung.

Der östliche Landesteil ist seit der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 9. Dezember 2015 nicht mehr in der Landesregierung vertreten. Seit der Gründung des Bundesstaates 1848 stellten die Ostschweizer Kantone mit Ausnahme der Zeit zwischen 1960 und 1970 immer ein oder zwei Bundesratsmitglieder. Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) ist sich bewusst, dass sie nicht direkt auf die Bundesratswahl Einfluss nehmen kann. Ebenso ist zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt, wie die Konstellationen bei den nächsten Ergänzungs- oder Erneuerungswahlen aussehen werden. Dennoch möchte die ORK frühzeitig ein Signal aussenden und den Anspruch auf einen Sitz der Ostschweiz im Bundesrat untermauern. Die ORK erwartet, dass die Ostschweiz im Sinn der regionalen Ausgewogenheit und des politischen Interesses bei der nächsten Vakanz zwingend berücksichtigt wird.

Art. 175 Abs. 4 der Bundesverfassung hält fest, dass bei der Zusammensetzung und Wahl des Bundesrates darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.

Die Parteispitzen zeigten Verständnis für das Ostschweizer Anliegen. Einigkeit herrschte darüber, dass eine regional ausgewogene Landesregierung im Sinn der Kohäsion des Landes ein übergeordnetes Ziel sein muss. Die Aussprache verlief in einer sehr guten Atmosphäre. Die ORK prüft nun, ob der Austausch zu ostschweizerischen Themen mit den Parteispitzen institutionalisiert und künftig regelmässig im Vorfeld der Olma-Eröffnung durchgeführt wird.