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29.11.2016
Zollstelle Bargen bleibt definitiv erhalten

Mit dem heutigen Beschluss des Nationalrats zum Stabilisierungsprogramms 2017–2019 des Bundes ist klar, dass die Zollstelle Bargen definitiv erhalten bleibt. Bereits in der Herbstsession hatte sich der Ständerat gegen den Abbau der Zollstelle ausgesprochen. Ein solcher hatte der Bundesrat im Rahmen seines Stabilisierungsprogramms beantragt.

Regierungspräsident Reto Dubach ist erleichtert: «Das ist eine erfreuliche Nachricht, insbesondere für das Schaffhauser Gewerbe. Die Schliessung von Bargen oder eine Reduktion der Öffnungszeiten hätten der Wirtschaft des Kantons Schaffhausen, aber auch im benachbarten Ausland erheblich geschadet.»

Auch für den Verkehrsfluss ist der Erhalt der Zollstelle Bargen eine gute Nachricht: Ohne Bargen würde sich der gesamte Grenzverkehr auf den schon heute überlasteten Zoll Thayngen konzentrieren. Dieser ist mit der nur zweispurigen Zufahrt J15 schon für das aktuelle Verkehrsaufkommen schlecht gerüstet. Die Schliessung von Bargen hätte daher zu einer massiven Zunahme von Staus und zu einer überproportionalen Erhöhung des Unfallrisikos geführt.

In den vergangenen Monaten hatten sich die Kantonsregierungen der Ostschweiz sowie die Ostschweizer National- und Ständeräte/-innen, aber auch die grenzüberschreitenden Gremien mit Schaffhauser Beteiligung (Internationale Bodensee-Konferenz IBK, Hochrheinkommission und Randenkommission) intensiv für den Erhalt der Zollstellen eingesetzt. Dieses gemeinsame Engagement trägt nun Früchte.