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08.12.2016
Kreditvorlage für das Polizei- und Sicherheitszentrum überwiesen

Der Regierungsrat hat eine Kreditvorlage für das Polizei- und Sicherheitszentrum sowie für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt im Herblingertal an den Kantonsrat überwiesen. Die Kosten für das Polizei- und Sicherheitszentrum betragen netto rund 90 Mio. Franken. Für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes belaufen sich die Kosten auf knapp 12 Mio. Franken.

Die Räumlichkeiten des Kantonalen Gefängnisses, der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes sind nicht mehr für die Nutzung durch diese Dienststellen geeignet. Das Kantonale Gefängnis Schaffhausen weist in baulicher, betrieblicher und sicherheitstechnischer Hinsicht beträchtliche Mängel auf. Die Räumlichkeiten der Schaffhauser Polizei genügen den Anforderungen ihrer komplexen Aufgaben schon seit Langem nicht mehr und sind eng und verwinkelt. Zudem ist die Schaffhauser Polizei wie die Staatsanwaltschaft und das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt über mehrere Standorte verteilt. Auch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und seine Prüfhallen sind aufgrund der räumlichen Gegebenheiten im Klosterviertel unrationell angeordnet. Die gemeinsame Nutzung des Innenhofes mit der Schaffhauser Polizei und die nicht durchgängig befahrbaren Prüfhallen für Personenwagen beeinträchtigen die Arbeitsabläufe beider Organisationen zudem stark.

Durch den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums sowie einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ausserhalb der Schaffhauser Altstadt sollen die Rahmenbedingungen für eine effiziente Erfüllung der Aufgaben dieser Dienststellen geschaffen und die erforderliche Sicherheit im Kantonalen Gefängnis langfristig gewährleistet werden. Das Polizei- und Sicherheitszentrum und der Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sollen in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander an der Solenbergstrasse in Herblingen entstehen. Der Standort ist ausreichend mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen (Bahnhof Herblingen) und verkehrstechnisch gut angebunden (Autobahnanschluss Herblingen). Das Polizei- und Sicherheitszentrum soll bis 2024 erstellt sein. Seine Kosten inkl. Landanteil betragen brutto 93‘350‘000 Franken. Nach Abzug der Bundesbeiträge an den Gefängnisbau in der Höhe von rund 2‘500‘000 Franken betragen die Kosten netto 90‘850‘000 Franken. Der Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt soll bis 2021 in Betrieb genommen werden können. Die Kosten inkl. Landanteil belaufen sich auf 11‘950‘000 Franken.

Werden das Polizei- und Sicherheitszentrum und der Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt realisiert, steht das Klosterviertel ab 2024 für eine städtebauliche Entwicklung zur Verfügung. Bereits ab 2017 soll daher unter Einbezug der interessierten und betroffenen Stellen ein Rahmenplan als Grundlage für einen Investorenwettbewerb erarbeitet werden. Dessen Ergebnis wird dem Kantonsrat bis 2022 zum Entscheid über die mögliche Veräusserung der Immobilien im Klosterviertel unterbreitet werden.

Die Realisierung der beiden Bauprojekte sowie die Entwicklung des Klosterviertels waren ursprünglich früher geplant, mussten aber aufgrund der Finanzlage des Kantons im Rahmen einer langfristigen Finanzplanung zurückgestellt werden. Die Planung wurde jedoch weiter vorangetrieben. Mit Vorlage vom 18. August 2015 hat der Regierungsrat den Kantonsrat über den Planungsstand informiert und einen Kredit für die vorgezogene Realisierung einer Trainings- und Schiessanlage beantragt. Der Kantonsrat genehmigte diesen Kredit und beauftragte den Regierungsrat, bis Ende 2016 die nun vorliegende Kreditvorlage für das Polizei- und Sicherheitszentrum sowie den Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu unterbreiten.

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Chronologie:

  • 2002:   
    Eine vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Studie deckt zum Teil gravierende Sicherheitsmängel beim Kantonalen Gefängnis auf.
  • ab 2002:   
    Die dringlichsten sicherheitstechnischen Verbesserungsmassnahmen werden umgesetzt.
  • 2002- 2008:   
    Umfassende Abklärungen der Verbesserungsmöglichkeiten. Geprüft werden die ganze oder teilweise Auslagerung des Gefängnisses, Anbauten, Umbauten und Ersatzbauten am bisherigen Standort sowie ein Neubau ausserhalb der Schaffhauser Altstadt.
  • 2009:   
    Der Regierungsrat stellt fest, dass am bisherigen Standort keine nachhaltige Verbesserung der Sicherheit möglich ist, und beantragt dem Kantonsrat die Projektierung des Neubaus eines Sicherheitszentrums für das Gefängnis und die Staatsanwaltschaft ausserhalb der Schaffhauser Altstadt.
  • 2009:   
    Der Kantonsrat folgt dem Antrag des Regierungsrates und beauftragt diesen über dessen Auftrag hinaus, bei der Projektierung des Sicherheitszentrums Erweiterungsmöglichkeiten für die Schaffhauser Polizei vorzusehen.
  • 2011:   
    Der Regierungsrat legt das Ergebnis seiner bisherigen Abklärungen vor und beantragt einen Grundsatzentscheid zugunsten der Projektierung eines Polizei- und Sicherheitszentrums.
  • 2012:   
    Der Kantonsrat priorisiert die Projektierung eines Polizei- und Sicherheitszentrums und bewilligt einen Projektierungskredit für die Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes sowie einen Kredit für die Erstellung eines Masterplans zur Entwicklung des Klosterviertels.
  • 2015:   
    Der Regierungsrat beantragt einen Kredit für die vorgezogene Realisierung einer Trainings- und Schiessanlage und informiert über den Stand der Arbeiten bezüglich Polizei- und Sicherheitszentrum, Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und die Entwicklung des Klosterviertels sowie deren Zurückstellung im Rahmen einer langfristigen Finanzplanung.
  • 2016:  
    Der Kantonsrat bewilligt den Kredit für die vorgezogene Realisierung einer Trainings- und Schiessanlage und beauftragt den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Kreditvorlage für das Polizei- und Sicherheitszentrum und den Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt bis Ende 2016.
  • 2016:   
    Der Regierungsrat legt die Kreditvorlage für das Polizei- und Sicherheitszentrum und den Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt vor.