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20.12.2016
Kindergärtnerinnen-Entscheid wird an Bundesgericht weitergezogen

Der Regierungsrat und das Erziehungsdepartement ziehen den Entscheid des Obergerichtes vom 6. Dezember 2016 zur Besoldung der Kindergärtnerinnen an das Bundesgericht weiter. Das Obergericht hatte eine entsprechende Verwaltungsgerichtsbeschwerde von mehreren Kindergärtnerinnen im Grundsatz gutgeheissen. Gemäss dem Obergericht verletzen die seit 1. November 2005 den Beschwerdeführerinnen ausbezahlten Löhne die Lohngleichheit.

Nach Ansicht der Regierung erscheint die rechtliche Begründung des Obergerichtsentscheids nicht überzeugend. In Anbetracht der ausserordentlich grossen finanziellen Tragweite des Entscheides und der hohen Komplexität der Umsetzung des Entscheides erachten der Regierungsrat und das Erziehungsdepartement eine Überprüfung des Obergerichtsentscheides durch das Bundesgericht als notwendig.