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11.10.2017
Wirtschaft, nationaler Finanzausgleich und öffentliche Finanzen in den Ostschweizer Kantonen

Die Produktivität der Ostschweizer Wirtschaft verbessert sich, obschon die Wertschöpfung der Osterschweizer Kantone – mit Ausnahme des Kantons Schaffhausen – im schweizerischen Vergleich weiterhin unterdurchschnittlich ausfällt. Die Finanzpolitik ist solide. Das zeigt eine Studie der Hochschule Luzern, die im Kontext des nationalen Finanzausgleichs und im Auftrag der Ostschweizer Regierungskonferenz ORK durchgeführt wurde.

Der nationale Finanzausgleich stellt sicher, dass sich die unterschiedlichen Regionen des Landes wirtschaftlich ausgeglichen entwickeln. Er verringert die Unterschiede der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone und gleicht Sonderlasten aus. Die Ostschweizer Kantone gehören seit der Inkraftsetzung des neuen Finanzausgleichs im Jahr 2008 zu den ressourcenschwachen Kantonen und weisen zum Teil hohe Sonderlasten auf. Sie erhalten daher Geld aus dem nationalen Finanzausgleich. Lediglich der Kanton Schaffhausen zählte von 2013 – 2015 knapp zu den ressourcenstarken Kantonen. Da die Ostschweizer Kantone wegen ihrer Ressourcenschwäche auch kritisiert werden, liessen sie prüfen, wie es um ihre Wirtschaft und ihre Finanzen steht und ob es gerechtfertigt ist, dass sie Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten.

Ostschweizer Wirtschaft verbessert sich und dient allen Regionen der Schweiz

Die Ökonomen Roland Fischer und Katja Delbiaggio vom Institut für Betriebs- und Regionalökonomie der Hochschule Luzern schreiben in ihrer Studie, dass sich die Ostschweizer Wirtschaft seit 2008 zunehmend verbessert und bei der Entwicklung der Arbeitsproduktivität im Regionenvergleich an der Spitze steht. Die Pro-Kopf-Wertschöpfung ist hingegen mit Ausnahme des Kantons Schaffhausen, dessen Bruttoinlandprodukt wegen der ansässigen Spitzenindustrie über dem Schweizer Mittel liegt, unterdurchschnittlich.

Für die unterdurchschnittliche Wertschöpfung der Ostschweizer Kantone gibt es folgende Erklärung: Die Unternehmen in der Ostschweiz sind, obschon erfolgreich, nicht so ertragsstark. Im Vergleich zum Rest der Schweiz weist die Ostschweizer Wirtschaft eine überdurchschnittlich hohe Spezialisierung in den Bereichen Landwirtschaft, traditionelle Industrie sowie Baubranche auf. Von den produktiveren Sektoren weist lediglich die Spitzenindustrie, auf welche der Kanton Schaffhausen spezialisiert ist, einen hohen Beschäftigungsanteil auf. Dagegen sind die wertschöpfungsintensiven Dienstleistungen im Bereich Finanzwesen sowie IT und Kommunikation in der Ostschweiz untervertreten. Die Ressourcenstärke der Ostschweizer Kantone fällt somit aus strukturellen Gründen tiefer aus als in anderen Regionen der Schweiz.

Ressourcenschwäche darf aber nicht mit wirtschaftlicher Schwäche gleichgesetzt werden. Die strukturellen Unterschiede dienen der gesamten Schweiz: Aus der Ostschweiz werden viele nicht besonders wertschöpfungsintensive Produkte in andere Regionen der Schweiz exportiert. Gleichzeitig unterstützt die Ostschweizer Struktur mit ihrer Importnachfrage nach wertschöpfungsintensiven Dienstleistungen im Bereich Finanzwesen sowie IT und Kommunikation die Entstehung von Wertschöpfung in anderen Regionen und trägt dadurch zur Wirtschaftsleistung und zum Wohlstand der ganzen Schweiz bei.

Die Zusammensetzung der Ostschweizer Wirtschaft macht sich zugleich bei der Einkommensentwicklung der Haushalte bemerkbar. Die Löhne liegen im Quervergleich zwischen vier und sechs Prozent unter dem schweizerischen Mittel. Dies trägt ebenfalls zur Ressourcenschwäche der Ostschweiz bei. Insgesamt ist es somit naheliegend, dass die Ostschweizer Kantone Mittel aus dem nationalen Ressourcenausgleich beanspruchen.

Haushälterische Ostschweiz

In der Diskussion um den Finanzausgleich wird zudem gelegentlich behauptet, dass die ressourcenschwachen Kantone nicht genügend Sparanstrengungen zeigten. Auf die Ostschweizer Kantone trifft dies nicht zu, wie die Studie belegt. Ihre Finanzpolitik ist haushälterisch. Die Finanzen der Ostschweizer Kantone sind im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt weder durch übermässige Mehr- noch Minderausgaben geprägt. Gemessen an den Aufgaben und Lasten sowie den Finanzausgleichsmitteln weisen die Ostschweizer Kantone eine durchschnittliche Steuerbelastung auf.

Fairer Finanzausgleich zum Gesamtinteresse des Landes

Verfügen ressourcenschwächere Kantone nicht über genügend Mittel, damit sie die öffentlichen Aufgaben erfüllen können, wird die Zentralisierung zunehmen. Eine solche Zentralisierung ist mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit nicht im Gesamtinteresse des Landes. Der Finanzausgleich ist für alle Kantone von erheblichem strategischem Interesse.

Um den Finanzausgleich fair fortführen zu können, haben die Ostschweizer Kantone dem im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen entwickelten Kompromiss zum nationalen Finanzausgleich zugestimmt. Dieser will den Finanzausgleich effizienter steuern und die Lastenverteilung besser regeln.

Die ORK stellt die Studienresultate heute am jährlichen OLMA-Treffen den Spitzen der Bundesratsparteien vor.

Link: Studie 'Wirtschaft, nationaler Finanzausgleich und öffentliche Finanzen in den Ostschweizer Kantonen'