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29.11.2017
Aus 3 mach 1: Kanton plant gemeinsames Ausbildungszentrum für Zivilschutz und Feuerwehrwesen in Beringen

Der Regierungsrat hat eine Vorlage zum gemeinsamen Ausbildungszentrum für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Ziel ist es, die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee, das kantonale Feuerwehrinspektorat und den Wehrdienstverband Oberklettgau WVO auf dem EKS-Areal in Beringen räumlich zusammenzulegen. Den baulichen Aufwand für die Erstellung von 19.0 Mio. Franken trägt die Gebäudeversicherung, welche als Investorin und Bauherrin auftritt. Der Kanton und die Gemeinden Löhningen und Beringen übernehmen ihre Fläche in der Rohbaumiete. Die Kosten für den Mieterausbau betragen 3.0 Mio. Franken für den Kanton respektive 1.15 Mio. Franken für die Gemeinden Beringen und Löhningen. Die Inbetriebnahme des Ausbildungszentrums wird per Ende 2021 angestrebt.

Ein Schritt nach vorne für drei Organisationen

Die Zivilschutzorganisation der kantonalen Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee (B&A) betreibt zusammen mit der Kantonalen Feuerpolizei den Ausbildungsstandort in Schleitheim Oberwiesen. Hier finden die Kurse für die Angehörigen des Zivilschutzes statt. Neben der Zivilschutzorganisation bietet auch das Feuerwehrinspektorat als Bereich der Kantonalen Feuerpolizei Kurse für Angehörige der Feuerwehr an und bietet den Feuerwehren des Kantons eine geeignete Übungsinfrastruktur. Der Standort bietet grundsätzlich die Möglichkeit für eine umfassende Ausbildung, die bauliche und technische Infrastruktur ist jedoch stark sanierungsbedürftig.

Die von der Abteilung B&A genutzten Gebäude auf dem Zeughausareal sind ebenfalls in die Jahre gekommen. Eine Sanierung der Anlagen drängt sich damit in den nächsten Jahren auf. Die aufgeschobenen baulichen Massnahmen und die zeitnah anstehenden Investitionen in die betriebliche Infrastruktur an den beiden Standorten Schleitheim Oberwiesen und Zeughausareal, aber auch die nicht optimale Verkehrsanbindung des Ausbildungsstandortes in Schleitheim Oberwiesen, haben den Ausschlag für die Idee einer Zentralisierung an einem Alternativstandort gegeben.

Die im Rahmen der Standortevaluation nachgewiesene Eignung des EKS-Areals in Beringen hat zudem den Weg für die Zusammenarbeit mit der Verbandsfeuerwehr der Gemeinden Beringen und Löhningen (Wehrdienstverband Oberklettgau WVO) freigemacht. Deren Magazin im Werkhof des kommunalen Tiefbauamtes im Ortszentrum von Beringen weist nämlich ebenfalls zeitnahen Investitionsbedarf auf. Die Realisierung des gemeinsamen Ausbildungszentrums bietet in Zeiten knapper Baulandressourcen neben der Ausschöpfung der nachweisbaren organisatorischen und räumlichen Synergien die einmalige Chance, zwei zentral gelegene und gut erschlossene Areale für eine angemessene und nachhaltige Nutzung freizuspielen und ein heute bereits bebautes, aber unternutztes Industrieareal sinnvoll zu verdichten.

Das gemeinsame Ausbildungszentrum

Der in einer Vertiefungsstudie dargestellte Neubau auf dem EKS-Areal in Beringen ist in der Anordnung optimal an die Raum- und Betriebsbedürfnisse der Nutzer sowie an die zur Verfügung stehende Parzellenfläche und -geometrie angepasst.

Für den Grundstückanteil und das Gebäude mit den betrieblich notwendigen Umgebungsarbeiten wird mit einem Gesamtaufwand von 19.0 Mio. Franken gerechnet. Es ist vorgesehen, dass die Gebäudeversicherung dabei als Investorin und Bauherrin auftritt, der Kanton sowie die Gemeinden Löhningen und Beringen als Mieter. Um eine höchstmögliche Flexibilität für die Nutzer zu gewährleisten, ist dabei im Grundsatz eine Rohbaumiete vorgesehen, der Mieterausbau der zugewiesenen Flächen erfolgt mehrheitlich durch die Mieter selber.

Das Zusammenführen der Organisation B&A, der Feuerwehrausbildung der Kantonalen Feuerpolizei und des Wehrdienstverbands Oberklettgau in einem gemeinsamen Bauwerk bringt nicht nur bauliche sondern auch betriebliche Synergien mit sich. Die durch Realisierung der baulichen Synergien vermiedenen Kosten belaufen sich auf rund 50 % des Werts der gemeinsam genutzten Anlagen, respektive rund 10 % des Gesamtaufwandes und somit rund 2.0 Mio. Franken.

Es ist vorgesehen, dass der Kanton für seinen Mieterausbau 3.0 Mio. Franken und die Gemeinden Beringen und Löhningen für den ihren 1.15 Mio. Franken beisteuern. Die jährlichen Nettomietzinsen betragen Fr. 300'000.– für die Dienststelle B&A, Fr. 200'000.– für das Feuerwehrinspektorat und Fr. 133'000.– für die beiden Gemeinden. Der Kantonsrat hat jedoch «lediglich» über einen einmaligen Investitionsbeitrag von 3.0 Mio. Franken zu entscheiden. Denn bei den jährlich wiederkehrenden Mietkosten des Kantons von insgesamt Fr. 500'000.– handelt es sich finanzrechtlich um sogenannte gebundene Ausgaben. Sowohl die Ausbildung der Angehörigen des Zivilschutzes als auch die der Angehörigen der Feuerwehr sind kantonale Aufgaben, welche zur Erfüllung einer geeigneten Übungsinfrastruktur bedürfen. Die Stimmberechtigten der Gemeinden Beringen und Löhningen haben dem Vorhaben im Mai dieses Jahres bereits mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Inbetriebnahme des Ausbildungszentrums wird per Ende 2021 angestrebt.

Städtebauliche Chancen im Zentrum von Beringen und auf der vorderen Breite
Zwar wäre der Standort Zeughaus für die Abteilung B&A grundsätzlich geeignet. Das weitläufige, zentral gelegene Areal auf der vorderen Breite ist aber auch für die städtebauliche Entwicklung der zentrumsnahen städtischen Peripherie von sehr grosser Bedeutung. Angesichts der kantonalen und städtischen Wohnraumstrategie, welche nach Massgabe des revidierten Raumplanungsgesetzes die Innenentwicklung und die Mobilisierung bereits bebauter und gut erschlossener Flächen im Baugebiet anstrebt, ist die heutige Nutzung der zentral gelegenen Fläche auf der vorderen Breite nicht optimal.

Die Stadt Schaffhausen erarbeitet aktuell eine städtebauliche Testplanung über die vordere Breite. Dabei ist das kantonseigene Zeughausareal Teil des Planungsperimeters. Die Ergebnisse dieser Testplanung werden im Verlauf des Jahres 2019 in eine Strategie und eine entsprechende Vorlage überführt. Zur Schonung der Ressourcen werden diese weiterführenden Arbeiten aber erst nach einem positiven Kreditbeschluss zum Vorhaben Ausbildungszentrum Beringen erarbeitet und dem Parlament in einer separaten Vorlage unterbreitet. Sollte die Vorlage zum Ausbildungszentrum abgelehnt werden, wären weitere zeitnahe Aufwendungen zur Entwicklung des Zeughausareals nicht gerechtfertigt. Das Areal in Schleitheim Oberwiesen soll nach dem Auszug des Zivilschutzes an lokale Gewerbetreibende verpachtet oder veräussert und durch den Kanton und die Gemeinde Schleitheim für niederschwellige öffentliche Aufgaben genutzt werden. Konkrete Aktionen hinsichtlich Umnutzung oder Verkauf machen jedoch analog zum Zeughausareal erst nach einem positiven Entscheid zum gemeinsamen Ausbildungszentrum Sinn.