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18.12.2007
Hohe Subventionierung im Brandschutz nur noch bis 2013


Der Regierungsrat plant längerfristig eine Reduktion der Subventionen im Brandschutz. Er hat eine entsprechende Vorlage über die Änderung des Brandschutzgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Hintergrund der Gesetzesrevision ist die vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion "Optimierung Brandschutzmassnahmen mit möglichem Einsparpotential". Die Motion verlangt, die Brandschutzabgaben auf eine im Schweizerischen Mittel verträgliche Belastung zu senken. Die Vorlage des Regierungsrates setzt diese Forderung aber erst - teilweise - ab 2014 und vollständig ab 2021 um. Die hohe Subventionierung der Wasserversorgungen soll als Investitionsanreiz für die Gemeindeebene befristet beibehalten werden.

Der Kanton Schaffhausen weist tatsächlich im schweizerischen Durchschnitt der letzten sechs Jahre schweizweit die höchsten Brandschutzkosten im Verhältnis zum Versicherungskapital auf. Im Kanton Schaffhausen werden 29 Rappen pro 1'000 Franken Versicherungskapital aufgewendet. Demgegenüber liegt der schweizerische Durchschnitt bei 15 Rappen. Hauptbestandteil der Brandschutzkosten sind mit 80 % die Subventionen für die Wasserversorgung, den baulichen Brandschutz und die Feuerwehr. Entsprechend sind substanzielle Einsparungen der Brandschutzkosten nur über Subventionskürzungen möglich. Die externen Analysen über die Organisation des Brandschutzes im Kanton Schaffhausen zeigen, dass sich im personellen und organisatorischen Bereich keine Einsparungen erzielen lassen. Ebenso bestehen im Feuerwehrbereich nur sehr beschränkte Sparmöglichkeiten, ohne die Interventionsfähigkeit der Feuerwehren zu schwächen oder die Gemeindeebene finanziell zu belasten.

In den Gemeinden müssen als Folge der Vorgaben und übergeordneten kantonalen Planungen bis 2020 rund 50 Mio. Franken in die Erneuerung und Erweiterung der Wasserversorgungen investiert werden. Der kantonale Subventionsbeitrag stellt für viele Gemeinden ein wichtiges Element für die Finanzierung der notwendigen Anpassungen und Sanierungen dar. Die Gemeinden konnten bisher davon ausgehen, dass an der Höhe der Subventionierung der Wasserversorgung grundsätzlich keine Änderungen vorgenommen werden. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, die Subventionierung der Wasserversorgungen befristet bis ins Jahr 2013 unverändert zu lassen und ab 2014 vollständig aufzuheben. Damit ist sichergestellt, dass die Gemeinden die notwendigen Anpassungen und Sanierungen in den nächsten Jahren auch tatsächlich realisieren. Mit dieser Lösung ist die Brandschutzabgabe ab 2009 bis 2020 um 5 Rappen pro 1'000 Franken Versicherungskapital zu erhöhen.

In der Vorlage wird gleichzeitig aber auch eine Variante aufgezeigt, mit welcher sich die Brandschutzkosten jährlich um rund 1,5 Mio. Franken reduzieren lassen würden. Dazu müssten die Beiträge einerseits auf die erstmalige Erstellung der Anlagen und Einrichtungen beschränkt und anderseits der Subventionssatz von bisher 25 % auf 10 % gesenkt werden. Dies würde allerdings zu einer massiven Mehrbelastung der Gemeinden führen.

Beim baulichen Brandschutz wird eine Reduktion des Subventionssatzes für obligatorische Brandschutzmassnahmen von 25 % auf 15 % vorgeschlagen. Dies führt zu jährlichen Einsparungen von 200'000 Franken. Beim Feuerwehrwesen geht aus der externen Analyse hervor, dass in verschiedenen Gemeinden noch Handlungsbedarf zur Erfüllung der kantonalen Vorgaben besteht. Da die Bildung von Verbandsfeuerwehren wirtschaftlich und sinnvoll ist, soll der Anreiz zur Verbandsbildung noch verstärkt werden, indem der Subventionssatz für reine Ortsfeuerwehren von 50 % auf 30 % gesenkt wird. Für Anschaffungen, welche nicht den kantonalen Ausführungsbestimmungen entsprechen, sollen keine Beiträge mehr ausgerichtet werden. Hingegen ist vorgesehen, den Stützpunktfeuerwehren neu einen Pauschalbeitrag an ihre Betriebskosten auszurichten.

Insgesamt führen alle vorgeschlagenen Massnahmen zu einer bis 2020 dauernden jährlichen Kostensteigerung von 850'000 Franken. Insgesamt wird sich die Gesamtbelastung für die Gebäudeeigentümer, bestehend aus der Gebäudeversicherungsprämie und der Brandschutzabgabe, wie folgt entwickeln: Aufgrund eines Prämienrabattes für 2008 und eines geplanten weiteren Rabattes für 2009 beträgt die Gebäudeversicherungsprämie im Jahr 2009 voraussichtlich 18,5 Rappen. Zusammen mit der Brandschutzabgabe nach Umsetzung der Gesetzesänderung in Höhe von 31,5 Rappen ergibt sich eine Gesamtbelastung von 50 Rappen pro 1'000 Franken Versicherungskapital. Dies entspricht dem gesamtschweizerischen Durchschnitt.