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22.05.2018
Beitritt zum Stipendien-Konkordat ist rechtskräftig

Der Regierungsrat hat den Beitritt des Kantons Schaffhausen zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat) in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Mit dem Stipendien-Konkordat werden die 26 kantonalen Stipendiengesetzgebungen harmonisiert. Dies wird erreicht durch die einheitliche Definition stipendienrechtlicher Begriffe und wichtiger formeller Kriterien sowie durch die Festlegung von Mindeststandards, mit welchen unabhängig von Region und Wohnort der Bildungszugang für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet werden soll. Es werden Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge festgesetzt, die von den Kantonen erhöht, aber nicht reduziert werden dürfen. Der Handlungsspielraum der Kantone bleibt auch nach einem Beitritt zum Konkordat in ausreichender Weise gewahrt. Mit dem Beitritt des Kantons Schaffhausen ist auch die Voraussetzung für die weitere Gewährung von Ausbildungsbeiträgen des Bundes geschaffen. Das Stipendien-Konkordat ist am 1. Mai 2013 in Kraft getreten, nachdem die erforderliche Anzahl von zehn Beitrittskantonen erreicht worden war. Bereits in Kraft getreten ist das neue kantonale Stipendiendekret, welches einerseits das Stipendien-Konkordat umsetzt und anderseits eine angemessene Förderung (aus-)bildungswilliger junger Menschen durch Stipendien und Darlehen ermöglichen soll.