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23.05.2018
NEIN zur Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen»

Die 2017 eingereichte Volksinitiative verlangt, dass der Kanton Schaffhausen der Bundesversammlung eine Standesinitiative mit der Forderung einreicht, dass in der ganzen Schweiz während fünf Jahren keine Post- und Drittverkaufsstellen geschlossen werden. Die Bundesversammlung hat inzwischen bereits ein Verbot zur Schliessung von SBB-Drittverkaufsstellen bis 2020 beschlossen. Das Leistungsangebot der Postagenturen wurde seit der Einreichung der Initiative stark ausgebaut. Ein fünfjähriges Verbot, Poststellen durch Postagenturen zu ersetzen, ist kontraproduktiv. Die Initiative ist abzulehnen.

Das Kundenverhalten hat sich im Verkehr mit der Post und den SBB stark verändert. Über SBB-Drittverkaufsstellen (zum Beispiel Kioske, Migrolino-Filialen oder Avec-Shops) werden nur noch 0.8 Prozent aller Billette verkauft. Das Poststellennetz ist wegen dem markanten Rückgang beim Brief- und Zahlungsverkehr defizitär. Es verursachte 2015 ein Defizit von 110 Mio. Franken. 2016 stieg das Defizit auf 193 Mio. Franken an. Aufgrund dieser Entwicklung will die Post ihr Poststellennetz bis ins Jahr 2020 von 1'400 auf 800 bis 900 Poststellen reduzieren. Soweit im Kanton Schaffhausen die Schliessung einer Poststelle im Raum steht, wird sie nicht ersatzlos aufgehoben, sondern durch eine Postagentur ersetzt. Dies ist in den meisten Gemeinden bereits erfolgt. Nach Einreichung der Volksinitiative wurden aufgrund von Vorstössen im Bundesparlament weitreichende Eckpfeiler für die Angleichung des Leistungsangebots der Postagenturen an dasjenige der Poststellen gesetzt. Es ist nicht zu verantworten, diese Entwicklung zu blockieren und stattdessen unausgelastete defizitäre Poststellen künstlich am Leben zu erhalten.

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern daher, die Volksinitiative am 10. Juni 2018 abzulehnen.