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08.01.2008
Totalrevision des Familien- und Sozialzulagengesetzes - Startschuss für Vernehmlassung


Der Regierungsrat plant eine Totalrevision des Gesetzes über Familien- und Sozialzulagen. Das kantonale Gesetz ist an das neue Bundesgesetz über die Familienzulagen, welches am 1. Januar 2009 in Kraft treten wird, anzupassen. Die Kompetenzen der Kantone umfassen insbesondere die Finanzierung und Organisation der Familienzulagen, d.h. der Kinder- und Ausbildungszulagen. Die konkreten Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienzulagen sind auf Bundesebene geregelt. Der Entwurf des neuen kantonalen Familien- und Sozialzulagengesetzes weist folgende Eckpunkte auf:

  • Die Familienzulagen für Arbeitnehmende werden – wie bisher – alleine durch die Arbeitgeber finanziert.
  • Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige werden je zur Hälfte durch den Kanton und die Gemeinden finanziert.
  • Selbständigerwerbende haben weiterhin Anspruch auf Familienzulagen. Die bisherige Einkommensgrenze entfällt.
  • Die Familienzulagen für Selbständigerwerbende werden durch den kantonalen Sozialfonds und die Selbständigerwerbenden finanziert.
  • Die Höhe der Familienzulagen richtet sich grundsätzlich nach dem Bundesgesetz. Der Kantonsrat kann höhere Zulagen beschliessen.
  • Alle Familienausgleichskassen unterliegen neu einem sogenannten Lastenausgleich. Damit wird eine echte Solidarität unter den Kassen erreicht.
  • Die Erwerbsersatzleistungen für alleinerziehende Elternteile werden im bisherigen Rahmen ins neue Gesetz übernommen.

Mit der neu vorgesehenen hälftigen Finanzierung der Zulagen für Nichterwerbstätige durch den Kanton und die Gemeinden ergeben sich Mehrkosten für den Kanton und für die Gemeinden von voraussichtlich je 400'000 Franken. Die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen beläuft sich im Kanton Schaffhausen bereits seit dem 1. Januar 2008 auf monatlich 200 Franken bzw. 250 Franken. Dies entspricht der Mindestzulagenhöhe gemäss Bundesgesetz.

Der Regierungsrat hat eine Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf bei den Gemeinden, den Parteien und den weiteren betroffenen Organisationen eröffnet.