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15.01.2008
Jubiläumsausschüttung der Kantonalbank: «In die Zukunft der Region Schaffhausen investieren»


Anlässlich ihres 125-Jahr-Jubiläums leistet die Schaffhauser Kantonalbank 2008 eine Sonderausschüttung von 50 Millionen zugunsten des Kantons und der Gemeinden. Die Kantonsregierung gratuliert der Kantonalbank zum Jubiläum und zeigt sich erfreut über diese Finanzmittel. Mit dem Kantonsanteil von 40 Millionen will die Regierung einen «Generationenfonds» schaffen und damit innovative und nachhaltige Projekte zur Entwicklung der Region fördern. Zusätzlich stehen vom Bund im Rahmen der «Neuen Regionalpolitik NRP» Mittel von jährlich rund 1 Mio. Franken zur Verfügung.

Gemäss der Vorlage des Regierungsrates soll der Kantonsanteil von 40 Millionen nicht einfach in den «normalen» Staatshaushalt einfliessen, sondern zur strukturellen Weiterentwicklung der Region Schaffhausen verwendet werden. Der Regierungsrat will mit dem Geld innovative Projekte finanzieren, die den Standort nachhaltig vorwärts bringen. Unterstützt werden sollen Vorhaben des Kantons, der Stadt und der Landgemeinden, welche die Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Wertschöpfung in der Region stärken. Dazu gehören wirtschaftsbezogene Infrastruktureinrichtungen, Zugang zu Wissen und Know-how, aber auch eine hohe Lebensqualität sowie ein attraktiver Wohn- und Lebensstandort. Mit den Fördermitteln sollen ausgewählte Projekte (aktuelle Beispiele siehe Kasten) finanziell unterstützt werden. Die Möglichkeit, die Sonderausschüttung ganz zugunsten von Regionalentwicklungsprojekten einzusetzen, ergibt sich aus dem sehr stabilen Finanzhaushalt des Kantons. Die ordentlichen jährlichen Gewinnausschüttungen der Schaffhauser Kantonalbank an den Kanton werden von der Jubiläumsausschüttung nicht tangiert.

Neues Instrument zur Regionalförderung auf Bundes- und Kantonsebene

Der Kanton Schaffhausen konnte in den letzten Jahren mit seinen Promotions- und Ansiedlungsmassnahmen gute Erfolge verzeichnen. Hingegen verfügte er bisher über kein Instrument zur Regional- und Standortentwicklung. Die Notwendigkeit der Standortentwicklung wurde auch vom Bund erkannt, der mit der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen «Neuen Regionalpolitik (NRP)» ein schlagkräftiges Förderinstrument geschaffen hat. Der Kanton ist seinerseits daran, die notwendigen Grundlagen zu schaffen, um entsprechende Vorhaben zielgerichtet und effizient fördern zu können. Damit sollen auch die
Instrumente, die der Bund den Kantonen mit der NRP zur Verfügung stellt, möglichst umfassend genutzt werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen orientieren sich an den langfristigen strategischen Zielen des Regierungsrates.

3 bis 4 Mio. jährlich aus Generationenfonds und Bundesgeldern

Der Bund stellt dem Kanton Schaffhausen im Rahmen der NRP jährlich ca. 1 Mio. Franken für die Fördermassnahmen zur Verfügung. Diese müssen aber durch den Kanton zwingend cofinanziert werden, d.h. der Kanton muss mindestens Beträge in gleicher Höhe beisteuern. Dafür beabsichtigt der Regierungsrat, den «Generationenfonds für Kanton und Gemeinden» zu schaffen. Mit diesem Fonds soll sichergestellt werden, dass die Mittel für die förderungswürdigen Vorhaben mindestens über den Zeitraum einer Generation zur Verfügung stehen. Gebildet werden soll dieser Fonds durch die einmalige Zuwendung in Höhe von 40 Mio. Franken aus der Jubiläumsausschüttung 2008 der Schaffhauser Kantonalbank, durch die Aufhebung des kaufmännischen Direktorialfonds mit ca. 7 Mio. Franken und aus Kapitalerträgen sowie allfälligen weiteren Zuwendungen. Bei einer Laufzeit von 25 Jahren können dem Fonds somit durchschnittlich ca. 3 Mio. Franken pro Jahr entnommen werden. Zusammen mit den Bundesgeldern stehen damit bis zu 4 Mio. Franken jährlich für förderungswürdige Projekte zur Verfügung.

Gesetzesvorlage im Januar im Parlament

Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zur Schaffung eines Gesetzes zur Regional- und Standortentwicklung zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Gleichzeitig wird der Vertrag für das NRP-Umsetzungsprogramm mit dem Bund unterzeichnet. Parallel dazu werden die ersten Projekte mit der Trägerschaft weiter konkretisiert und die Leistungsvereinbarungen vorbereitet. Die parlamentarischen Beratungen der Gesetzesvorlage sollen wenn möglich bis vor den Sommerferien 2008 abgeschlossen werden. Die Finanzierung von Regionalentwicklungsprojekten über den Fonds wird damit ab 2009 möglich – für das Übergangsjahr 2008 wird dem Kantonsrat eine separate Kreditvorlage unterbreitet.

Chance für nachhaltige Entwicklung

Der Regierungsrat sieht im neuen Gesetz und dem Generationenfonds grosse Chancen zur nachhaltigen Verbesserung der Attraktivität des Kantons als Wohn-, Lebens- und Arbeitsstandort. Langfristig kann so der Wohlstand der Region und die Leistungsfähigkeit des Service Public sichergestellt werden.

Erste Projekte im Rahmen der Neuen Regionalpolitik NRP

  • Seminar- & Kongresszentrum Schaffhausen
    Der strukturelle Wandel der Wirtschaftsregion Schaffhausen hat auch die Ansprüche an die Hotellerie in den letzten Jahren gewandelt. Insbesondere ist der Bedarf für eine entsprechende Infrastruktur für Seminar- und Kongressveranstaltungen bei den international tätigen Unternehmen stetig gewachsen. Die Stadt Schaffhausen eignet sich wegen ihrer Kompaktheit besonders für ein solches Zentrum. Standorte wie Stahlgiesserei, Park Casino, Areal Bleiche (Bahnhof) sowie die Hallen für Neue Kunst sind zu Fuss innerhalb weniger Minuten erreichbar und damit prädestiniert für ein Gesamtangebot. Das Projekt sieht vor, ein integrales Seminar- und Kongress-Konzept zu erarbeiten.
  • International School of Schaffhausen (ISSH)
    Zu den wesentlichen Faktoren, die einen Wirtschaftstandort für internationale Firmen interessant machen, gehört auch eine internationale Schule. Der Ausbau der ISSH am Standort Schaffhausen auf alle Schulstufen und mit einem dem wachsenden Bedarf entsprechenden Platzangebot ist deshalb als wichtiger Entwicklungsfaktor für den Wirtschaftsstandort anzusehen. Heute endet in Schaffhausen die Möglichkeit, eine internationale Schule besuchen zu können, nach dem 9. Schuljahr. Das führt dazu, dass sich interessierte Familien schon frühzeitig nach anderen internationalen Schulen mit vollständigem Angebot umsehen und wegziehen sowie potenzielle Zuzüge nicht realisiert werden können, weil sich die Kinder der Familien knapp vor oder bereits in den Schuljahren 10 bis 12 befinden. Das Projekt sieht eine zeitlich limitierte Aufbau- und Anschubfinanzierung für die so genannten «Diploma Years» - das heisst ein bis zur internationalen Matura vollständiges Schulangebot -vor.
  • Technologiezentrum Imatec
    Die Firma Alcan verfügt am Standort Neuhausen am Rheinfall über ungenutzte Kapazität mit hochspezialisiertem Know-how und entsprechender Infrastruktur vor allem im Bereich der Materialprüfung. Mit der Lancierung eines Technologiezentrums für eine gemeinsame Nutzung des Alcan-Areals durch verschiedene spezialisierte Firmen soll ein Dienstleistungszentrum im Bereich Materialwissenschaften/ Oberflächentechnologie entstehen. In diesem «Hightech-Cluster» kann die Lancierung und Etablierung neuer und zukunftsweisender Technologien massgeblich beeinflusst werden, die Technologiekompetenz und Attraktivität des Technologiestandortes Schaffhausen kann auf  internationalem Niveau gefördert werden. Dazu ist die Ansiedlung entsprechender Hightech-Firmen auf dem frei werdenden Areal der Alcan geplant. Das Projekt sieht die Vermarktung dieses Konzepts vor.
  • Vermarktung Schaffhauser Wein
    Die Region Schaffhausen verfügt über das grösste zusammenhängende Rebbaugebiet der Deutschschweiz. Im Jahr 2005 haben sich die Schaffhauser Weinproduzenten zum Branchenverband Schaffhauser Wein zusammengeschlossen und die Dachmarke «Schaffhauser Blauburgunderland» lanciert. Dadurch konnte der Absatz und die Qualität des Schaffhauser Weins substantiell verbessert werden. Mit einem Kreativprojekt sollen innovative Erlebnisangebote rund um den Schaffhauser Wein erarbeitet und diese zusammen mit Schaffhausen Tourismus überregional vermarktet werden. Im Vordergrund steht dabei ein Weinerlebniszentrum in den Rebbergen des Klettgaus als Aushängeschild des Schaffhauser Blauburgunderlands. Das vorgesehene Projekt soll die Machbarkeit eines solchen Zentrums klären.