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11.02.2008
Die Finanzdirektoren der Ostschweiz unterstützen die Reform der Unternehmensbesteuerung

Die Ostschweizer Kantone unterstützen eine erleichterte Nachfolgeregelung für Unternehmen sowie die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung durch steuerliche Massnahmen auf Bundesebene. Alle Ostschweizer Kantone haben die Teilbesteuerung von Dividenden auf Unternehmensgewinnen bereits eingeführt, damit die wirtschaftliche Doppelbelastung auf kantonaler Ebene gemildert werden kann. Die reduzierte Besteuerung von Einkünften aus Unternehmensgewinnen wird zu mehr Investitionen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen führen. Nun soll diese steuerliche Entlastungsmassnahme, welche viele Kantone bereits kennen, auch auf Bundesebene bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden. Also geht es um nichts Neues, sondern um die Gleichbehandlung der Steuerzahlenden auf allen staatlichen Ebenen.

An ihrer Tagung in Frauenfeld am 7. Februar 2008 haben die Finanzdirektorin und die Finanzdirektoren der Ostschweiz beschlossen, die Bestrebungen von Bundesrat und Parlament zur Reform der Unternehmensbesteuerung auf Bundesebene zusätzlich zur schweizerischen Fachkonferenz (FDK) zu unterstützen. Die FDK hat sich dafür eingesetzt, dass die Unternehmensnachfolge erleichtert sowie die wirtschaftliche Doppelbelastung von Gewinnen und Dividenden gemildert wird. Insbesondere die Entlastung der KMU (Klein- und Mittelbetriebe) kurbelt die Wirtschaft an, indem die Betriebe infolge tieferer Steuern mehr Gewinne ausschütten und in zukunftsträchtige Projekte investieren. Dies sichert Arbeitsplätze und Lehrstellen.

Heute gehen still und unbemerkt in der Schweiz tausende von Arbeitsplätzen verloren, weil die Betriebsnachfolge nicht gelöst werden kann. In den nächsten Jahren stehen rund 52'000 KMU mit ebensoviel Arbeitsplätzen sowie viele Bauernbetriebe vor der Nachfolgeregelung. Die nun am 24. Februar zur Abstimmung stehende Reform wird deshalb auch als KMU-Reform bezeichnet. Sie schafft Abhilfe und räumt viele steuerliche und administrative Hürden aus dem Weg.

Kernstück der Reform ist die Entlastung der KMU, insbesondere auch derjenigen Unternehmen, die nicht als Kapital-, sondern als Personengesellschaften (die Mehrheit der KMU) organisiert sind. Die neuen Regeln erleichtern vor allem die Betriebsnachfolge oder die Neuausrichtung. Davon sind neben den vielen Gewerbebetrieben auch die Bauernbetriebe betroffen. In beiden Bereichen wird mit der Zustimmung zur Reform der anstehende Generationenwechsel wesentlich erleichtert. Die Erleichterung der Unternehmensnachfolge ist unbestritten und auch die Kantone haben in ihrem Gestaltungsbereich entsprechende Vorkehrungen getroffen, die bei einer Ablehnung der Bundesvorlage nicht umgesetzt werden könnten.

Mit der Unternehmenssteuer-Reform II auf Bundesebene profitieren auch die Kapitalgesellschaften durch die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Gewinnen und Dividenden. Entsprechende steuerliche Massnahmen wurden bereits in 17 Kantonen eingeführt. Werden Gewinne ausgewiesen und anschliessend den Firmeninhabern als Dividenden ausbezahlt, wird das erwirtschaftete Geld zuerst beim Unternehmen als Gewinn und dann bei den Inhabern als Einkommen nochmals besteuert. Diese wirtschaftliche Doppelbelastung des gleichen Geldes soll mit der Steuerreform nun auch auf Bundesebene bei der direkten Bundes¬steuer gemildert werden, indem die Einkünfte aus Dividenden nicht mehr voll, sondern nur noch zu 60% besteuert werden sollen. Diese Regelung soll gelten, wenn ein Firmenmitinhaber mindestens 10% am Aktienkapital eines Unternehmens besitzt.
Diese Mindestbeteiligung gewährleistet, dass vor allem das Risikokapital gezielt entlastet wird und dadurch  Wachstumsimpulse ausgelöst werden. Mit der vorgeschlagenen steuerlichen Massnahme sollen jene begünstigt werden, die investieren und unternehmerische Verantwortung übernehmen.