News

Diese Seite drucken (in neuem Fenster)
11.02.2008
Vermummungsverbot: Kundgebung ja - Vermummung nein!


Die Freiheit zu demonstrieren und Kundgebungen durchzuführen ist ein verfassungsmässig garantiertes Recht. Der Kanton Schaffhausen wurde in der Vergangenheit glücklicherweise von Demonstrationen und Kundgebungen mit gewaltbereiten Personen weitgehend verschont. In den wenigen Fällen konnten jeweils dank des umsichtigen Einsatzes der Polizei Sachbeschädigungen und Übergriffe auf andere Personen weitestgehend verhindert werden. Eine vom Kantonsrat überwiesene Motion hat den Regierungsrat beauftragt, ein Vermummungsverbot einzuführen.

Bei Demonstrationen, die im Chaos enden, kann erfahrungsgemäss festgestellt werden, dass Gewalttaten vorwiegend von vermummten Demonstranten ausgehen. Mit der Anpassung des entsprechenden Gesetzes erhält die Polizei neu die Möglichkeit, im Rahmen einer Demonstration oder Kundgebung auf öffentlichem Grund vermummte Personen zu büssen und in Gewahrsam zu nehmen. Ebenfalls kann sie Waffen oder Gegenstände, die Menschen gefährden können, einziehen. Die Polizei kann jedoch auf die Durchsetzung des Vermummungsverbotes verzichten, wenn durch die Durchsetzung des Vermummungsverbotes die Eskalation der Kundgebung zu befürchten ist. Mit dieser Regelung haben andere Kantone bereits gute Erfahrungen gemacht.

Der Kantonsrat hat der Änderung des "Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches" mit 52 zu 7 Stimmung zugestimmt. Der Regierungsrat ersucht die Stimmberechtigten am 24. Februar 2008 ebenfalls ein Ja in die Urne zu legen.

Heinz Albicker
Regierungsrat