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11.02.2008
Neues Wahlsystem führt zu gerechter Sitzverteilung


Eine Anpassung des Wahlsystems für den Kantonsrat ist aufgrund der von den Stimmberechtigten gutgeheissenen Reduktion des Kantonsrates von 80 auf 60 Mitglieder und verschiedener Urteile des Bundesgerichtes notwendig. Regierung und Parlament schlagen als neues Wahlsystem das doppeltproportionale Sitzzuteilungsverfahren – nach seinem Erfinder, dem Mathematiker Friedrich Pukelsheim, "doppelter Pukelsheim" genannt – vor. Mit diesem System können die Kräfteverhältnisse in der Wählerschaft bei der Sitzverteilung im Parlament mit bisher unerreichter Genauigkeit abgebildet werden. Im Gegensatz dazu führt das bisherige System zu gewissen Verzerrungen, die sich mit der Reduktion des Kantonsrates von 80 auf 60 Sitze noch verstärken. Zudem werden mit dem bisherigen System die Wahlchancen der kleineren Parteien herabgesetzt. Parteienvielfalt ist aber Ausdruck der bestehenden Meinungsvielfalt.

Der "doppelte Pukelsheim" ist verglichen mit allen anderen Modellen das gerechteste Wahlsystem. Jede Stimme im Kanton hat grundsätzlich gleich viel Gewicht. Es werden, immer auf den ganzen Kanton bezogen, jeder Partei genau so viele Sitze zugeteilt, wie ihr nach der direkten Verhältnisrechnung zustehen. Eine Partei mit einem Wähleranteil von z.B. 5 Prozent wird also auch 5 Prozent der Sitze im Kantonsrat erhalten. Dieses – im Kanton Zürich bereits erfolgreich eingesetzte – Wahlsystem ist verfassungsrechtlich korrekt. Ein weiterer Vorteil ist, dass dieses System keine Änderung der Wahlkreise erforderlich macht. Die Wahlkreise entsenden also nach wie vor ihre eigenen Vertreterinnen und Vertreter in den Kantonsrat. Wesentlich ist schliesslich, dass mit dem neuen System die Wahlchancen der kleineren Parteien, trotz der Reduktion des Kantonsrates auf 60 Mitglieder, intakt bleiben.

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Einführung des neuen Wahlsystems (Änderung der Kantonsverfassung und des Wahlgesetzes) zuzustimmen.


Schaffhausen, 8. Februar 2008     
Ursula Hafner-Wipf
Regierungspräsidentin