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12.02.2008
Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2008


Der Regierungsrat verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft über den Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate ab.

Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung einer erledigten Motion (restlicher Teil der Motion der Staatswirtschaftlichen Kommission betreffend nachhaltige Verbesserung des Staatshaushaltes) sowie von vier erledigten Postulaten (Postulat Hannes Germann betreffend Englisch an der Volksschule, Postulat Bernhard Wipf betreffend Verkehrsentlastung des Dorfkerns von Herblingen, Postulat Samuel Erb betreffend Fahrprüfung nur noch in den Landessprachen und Postulat Christian Amsler betreffend vernünftige Strassenbreiten bei Erschliessungsstrassen). Das Postulat Martina Munz betreffend Attraktivierung des Verkehrs im Klettgau soll weiterbehandelt werden. Für das Postulat Christian Heydecker betreffend Überprüfung des Bundesinventars über die schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ISOS beantragt die Regierung Fristverlängerung.

Insgesamt waren Ende 2007 15 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen, 1 Volksmotion sowie 20 erheblich erklärte Postulate hängig.