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21.02.2008
Staatsbeitrag an Fusion von Thayngen mit den Gemeinden des unteren Reiats


Der Regierungsrat hat den Gemeinden Thayngen, Altdorf, Bibern, Hofen und Opfertshofen für den Fall eines Zusammenschlusses einen Beitrag von insgesamt 6,9 Mio. Franken zugesichert. Dieser setzt sich zusammen aus einem Entschuldungsbeitrag in Höhe von 4,2 Mio. Franken und aus der gesetzlich vorgesehenen Weiterführung des Ressourcenausgleichs für die Gemeinden des unteren Reiats in Höhe von 2,7 Mio. Franken. Der nach dem Finanzausgleichsgesetz berechnete Beitrag wird aus dem eigens dafür vorgesehenen Finanzausgleichsfonds finanziert.

Das Finanzausgleichsgesetz ermöglicht beim Zusammenschluss von finanz- und steuerschwachen Gemeinden einmalige Beiträge zur angemessenen Entschuldung der mit dem Zusammenschluss aufgehobenen Gemeinden. Diese Beiträge werden aus dem Finanzausgleichsfonds entrichtet. Der Fonds ist im Jahr 2006 durch die Einlage von 15 Mio. Franken aus dem Kantonsanteil am Erlös aus dem Goldverkauf der Schweizerischen Nationalbank geäufnet worden und weist Ende 2007 einen Bestand von 15,7 Mio. Franken aus. Der Beitrag an einen Zusammenschluss richtet sich nach der finanziellen Lage der beteiligten Gemeinden. Ausgangspunkt ist das Verwaltungsvermögen, das noch nicht abgeschrieben werden konnte. Das Eigenkapital, Fonds und Rückstellungen der Gemeinden werden dabei angerechnet, ebenso die stillen Reserven auf dem nicht für Verwaltungszwecke erforderlichen Gemeindevermögen. Für die Anpassung der Infrastruktur kann ein angemessener Zuschlag gewährt werden. Dieser Entschuldungsbeitrag ist vom Regierungsrat für die vier Gemeinden im untern Reiat auf insgesamt 4,2 Mio. Franken festgesetzt worden. Der hohe Beitrag ist darauf zurückzuführen, dass sie aufgrund der seit Jahren sehr angespannten Finanzlage kaum über stille Reserven verfügen. Die meisten andern Schaffhauser Gemeinden verfügen über solche Reserven in der Regel aus dem Grundbesitz der Gemeinden (z.B. Bauland, Bauten, Wald und landwirtschaftliches Land). Zudem sind angesichts der zurückhaltenden Investitionstätigkeit der Gemeinden Anpassungen bei der Infrastruktur erforderlich, die zurückgestellt worden sind. Für Thayngen bewirkt der Entschuldungsbeitrag, dass der Zusammenschluss nicht zu einer finanziellen Belastung führt. Der Entschuldungsbeitrag wird unmittelbar nach dem Zusammenschluss ausbezahlt werden.

Neben dem Entschuldungsbeitrag wird zulasten des Finanzausgleichsfonds der bisherige Ressourcenausgleich, den die vier Gemeinden erhalten hätten, während fünf Jahren voll und während vier weiteren Jahren mit einer jährlichen Reduktion von einem Fünftel weiter ausgerichtet. Damit wird die tiefere Steuerkraft der vier Gemeinden gegenüber Thayngen angemessen ausgeglichen. Massgebend für diesen Ausgleich ist der Durchschnitt des Ressourcenausgleichs in den letzten drei Jahren vor dem Zusammenschluss. Dieser jährlich zu erbringende Beitrag wird rund 383'000 Franken pro Jahr beziehungsweise rund 2,68 Mio. Franken über alle Jahre zusammen ausmachen. Unter Einschluss des Entschuldungsbeitrages wird der Zusammenschluss somit mit 6,86 Mio. Franken unterstützt werden.

In seinem Schreiben an die Gemeinderäte von Thayngen, Altdorf, Bibern, Hofen und Opfertshofen hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass er das Fusionsprojekt mit grossem Interesse und Wohlwollen verfolgt. Er ist überzeugt, dass mit dem Zusammenschluss die neue Gemeinde gestärkt wird und nachhaltige Vorteile für die Bevölkerung und für eine prosperierende Region Reiat entstehen werden.

Schaffhausen, 21. Februar 2008     
Staatskanzlei Schaffhausen