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26.02.2008
Sachplan Geologische Tiefenlager – Antwort von Bundesrat Leuenberger


Der Regierungsrat hat sich im vergangenen Jahr mehrmals zum "Sachplan geologische Tiefenlager" vernehmen lassen. Seiner Meinung nach wurden die Anliegen des Kantons Schaffhausen auch im letzten Entwurf, der gegen Ende 2007 vorgelegt wurde, unzureichend berücksichtigt. Aus diesem Grund hat er direkt beim zuständigen Bundesrat Moritz Leuenberger interveniert. Vor wenigen Tagen ist die Antwort des Bundesrates nun eingetroffen.

Der Regierungsrat verlangte eine Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen eines Tiefenlagers bereits bei der Festlegung der Standortregionen (1. Etappe), also gleich zu Beginn des Standortauswahlverfahrens und nicht erst in einer späteren Phase. Bundesrat Leuenberger will jedoch in der 1. Etappe lediglich die dazu notwendige Methodik erarbeiten lassen. Eine Bewertung möchte er aber nach wie vor erst später vornehmen. Der Regierungsrat hält an seiner Meinung fest, dass bestimmte Fragestellungen bereits in der 1. Etappe geklärt werden müssen. Er wird, sobald der Sachplan vorliegt, bestimmte sozioökonomische Aspekte in eigener Regie prüfen lassen.

Es ist davon auszugehen, dass die NAGRA das Zürcher Weinland als potenzielles Standortgebiet vorschlagen wird. Für diesen Fall verlangt der Regierungsrat ein Mitspracherecht für den Kanton Schaffhausen, wie es einem Standortkanton zugestanden wird. Bundesrat Leuenberger hält in seiner Antwort fest, dass er die Mitwirkung auch von Kantonen und Gemeinden ermöglichen will, die nicht unmittelbar über einem geologischen Standortgebiet liegen, aber von einem Projekt betroffen wären. Der Sachplan soll eine entsprechende Präzisierung erfahren. Der Regierungsrat geht nun davon aus, dass er sich im Falle einer Standortregion Zürcher Weinland wie verlangt einbringen kann. Der Regierungsrat wird den Sachplan, der in den nächsten Wochen vom Bundesrat verabschiedet werden soll, auf die vom Bundesrat angekündigten Anpassungen überprüfen und weiterhin eine vollwertige Partizipation des Kantons verlangen.

(Das Schreiben des Regierungsrates vom 11. Dezember 2007 sowie die Antwort von Bundesrat Moritz Leuenberger vom 12. Februar 2008 sind hier einsehbar.)