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26.02.2008
Steuerentlastung für Mittelstand und Familien


Der Regierungsrat setzt seine Strategie der kontinuierlichen Verbesserung der steuerlichen Konkurrenzfähigkeit fort. Mit einer weiteren Steuergesetzrevision sollen insbesondere die mittleren Einkommen und die Familien entlastet werden. Hauptpunkte sind die Verflachung der Progression bei der Einkommenssteuer, die Erhöhung des Kinderabzuges sowie eine massvolle Reduktion der Vermögenssteuer. Die Regierung hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Trotz den jährlichen Steuererleichterungen seit 2001 befindet sich der Kanton Schaffhausen bei der Besteuerung der natürlichen Personen im nationalen Vergleich noch immer im Mittelfeld. Nach den Steuergesetzrevisionen 2003 und 2005 mit steuerlichen Entlastungen für die natürlichen Personen und der Revision 2007, bei der die juristischen Personen steuerlich entlastet wurden, sollen nun wieder die natürlichen Personen – und dort insbesondere der Mittelstand und die Familien – steuerlich entlastet werden. Für den Regierungsrat ist die vorliegende Revision im steuerpolitischen Umfeld sachlich notwendig und von grosser Bedeutung. Mit der entsprechenden Attraktivierung soll einerseits bestehendes Steuersubstrat im Kanton gehalten und andererseits durch entsprechende Zuzüge neues Steuersubstrat gewonnen werden. Zudem wird ein weiterer Schritt in Richtung steuerliche Annäherung an die Zürcher Nachbarschaft realisiert.

Wichtigste Massnahme zur Entlastung der mittleren Einkommen, d.h. des Mittelstandes, ist die Verflachung der Steuerprogression bei der Einkommenssteuer. Nach Auffassung des Regierungsrates besteht Handlungsbedarf für Steuerentlastungen ab steuerbarem Einkommen von 40'000 Franken. Durch die vorgeschlagene Verflachung der Progression können rund 85 % der Steuerpflichtigen profitieren. Die grösste Entlastungswirkung wird mit 9 % bei steuerbaren Einkommen zwischen 60'000 und 110'000 Franken erreicht.

Bei der Vermögenssteuer besteht im Kanton Schaffhausen im Vergleich zu den anderen Kantonen der grösste Handlungsbedarf. Der neue Steuertarif entlastet alle steuerbaren Vermögen ab 100'000 Franken um durchschnittlich mindestens 11 %. Schliesslich wird im Rahmen dieser Vorlage der ordentliche Kinderabzug von 6'000 auf 6'500 Franken pro Kind erhöht. Diese Massnahme entlastet die Familien mit Kindern und die Alleinerziehenden. Zusammen mit den weiteren Entlastungsmassnahmen bei der Einkommens- und der Vermögenssteuer werden damit die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Familien weiter gezielt verbessert.

Die Steuergesetzrevision wird sowohl auf Kantons- wie auch auf Gemeindeebene zu Steuerausfällen von rund 11,5 Mio. Franken führen. Dies entspricht rund 6 Steuerprozent. Die Gemeinden sind aufgrund der unterschiedlichen Struktur der Steuerzahler und der divergierenden Steuerfüsse in unterschiedlichem Ausmass von den Steuerausfällen betroffen. Es ist je nach Gemeinde mit Steuerausfällen von 4 bis 6 Steuerprozenten zu rechnen.