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22.02.2017
Regierung legt Machbarkeitsstudie für 'Volksschule aus einer Hand' vor

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Massnahme "Volksschule aus einer Hand" aus dem Entlastungsprogramm 2014 (EP2014) vor und beantragt einen Kredit von 1,8 Mio. Franken für die Ausarbeitung des konkreten Projektes.

Hintergrund ist der Grundsatzbeschluss des Kantonsrates vom 31. August 2015, der ein zweistufiges Verfahren vorsieht: Zuerst eine Machbarkeitsstudie sowie Vorschläge für die Projektorganisation und ein Kreditantrag für die Projektkosten. Wird das Vorprojekt gutgeheissen, ist innert drei Jahren das konkrete Hauptprojekt auszuarbeiten und dem Kantonsrat vorzulegen.

Die Massnahme "Volksschule aus einer Hand" aus dem EP2014 soll in erster Linie die Volksschule auf kantonaler Ebene organisieren, die Schulorganisation an der Volksschule verdichten und damit verbunden die Klassengrössen ohne Qualitätseinbusse optimieren. Durch eine entsprechende Wahl und Organisation der Schulstandorte und der Klassenbildung soll in Zukunft eine kostengünstigere Bewirtschaftung ermöglicht werden. Im Vergleich zur aktuellen Situation können im Kanton Schaffhausen ohne Nachteile weniger und grössere Klassen an geeigneten Schulstandorten geführt werden. Die schulischen Angebote für Schülerinnen und Schüler können dabei kantonsweit im bestehenden Umfang beibehalten werden. Neben den finanziellen Aspekten wird vor allem im organisatorischen Bereich und insbesondere bei den internen Arbeitsabläufen ein grosses Optimierungspotenzial geortet.

Die Machbarkeitsstudie zeigt auf, dass grössere Einsparungen ohne Qualitätseinbusse durch eine bessere Bewirtschaftung der Klassen möglich sind. Die „Volksschule aus einer Hand“ ist bezogen auf organisatorische Aspekte umsetzbar, wobei die Immobilienbewirtschaftung eine spezielle Lösung erfordert. Die Angebote für die Schülerinnen und Schüler bleiben ohne Qualitätseinbussen erhalten. Die wirtschaftlichen Ziele der EP2014-Massnahme von 4 bis 4.5 Mio. Franken können gut erreicht bzw. deutlich übertroffen werden. Vorbehalte bestehen in Bezug auf die Akzeptanz durch die verschiedenen Anspruchsgruppen.

Nach Ansicht des Regierungsrates ist eine Weiterführung des Projektes "Volksschule aus einer Hand" - trotz einzelner kritischer Bereiche - der richtige Weg. Aus organisatorischer, schulischer und finanzieller Sicht ist eine Umsetzung ohne Qualitätseinbusse realisierbar. Die Schule könnte sogar an Qualität gewinnen. Allerdings weichen die Interessen der einzelnen Anspruchsgruppen in einzelnen Punkten von der Grundidee einer Kantonalisierung der Volksschule ab. Für die Regierung ist aber das frei werdende enorme finanzielle Potenzial, die kantonsweit vergleichbaren und umfassenden Unterrichtsangebote, die Professionalisierung der Führungsstrukturen mit dem Einsatz von Schulleitungen sowie eine Optimierung der qualitätsrelevanten Prozesse unter Wahrung des regionalen bzw. lokalen Gestaltungsfreiraumes entscheidend. Für die Ausarbeitung des Hauptprojektes ist mit Kosten von gesamthaft rund 1,8 Mio. Franken, verteilt auf drei Jahre, zu rechnen. Die hohen Projektkosten sind insbesondere auf den enormen Umfang, die Vielschichtigkeit und Dauer des Projektes, die Komplexität sowie die politisch sensible Materie zurückzuführen.