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28.02.2017
Legislaturprogramm mit fünf Schwerpunktthemen

Für die Legislaturperiode 2017-2020 sind für den Regierungsrat fünf Schwerpunktthemen zentral: Schaffhausen als Lebensstandort stärken, Schaffhausen als Wirtschaftsstandort stärken, Demografiestrategie umsetzen, Infrastrukturprojekte umsetzen sowie Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden umsetzen. Anhand der konkreten Massnahmen zeigt der Regierungsrat im Legislaturprogramm 2017-2020 die Wege auf, wie er die gesteckten Ziele in den kommenden vier Jahren erreichen will.

Das Legislaturprogramm legt die politischen Leitlinien und die wichtigsten Ziele für die neue Amtsperiode dar. Die Ziele und Massnahmen des Legislaturprogramms sind für die Regierung der politische Orientierungsrahmen für die nächsten vier Jahre. Der Regierungsrat will den eingeschlagenen, bisher erfolgreichen Weg des nachhaltigen Wachstums von Wirtschaft, Bevölkerung und Steuersubstrat bei gleichzeitiger Erhaltung der Wohlfahrt und der hohen Lebensqualität konsequent weitergehen. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat für die Legislaturperiode 2017-2020 fünf Schwerpunktthemen - mit den entsprechenden konkreten Zielsetzungen - definiert, welche vom Regierungsrat in den kommenden vier Jahren prioritär bearbeitet werden:

1. Schaffhausen als Lebensstandort stärken

Der Kanton Schaffhausen als attraktive Wohnregion mit hoher Lebensqualität ist weiter zu attraktivieren durch:

  • die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
  • die Erhaltung und Stärkung des Bildungs- und Ausbildungsangebotes
  • die Sicherstellung der Verfügbarkeit von bedarfsgerechtem Wohnraum
  • die Zurverfügungstellung zeitgemässer Infrastrukturen sowie von guten Verkehrsverbindungen innerhalb des Kantons und insbesondere an die Agglomeration Zürich

2. Schaffhausen als Wirtschaftsstandort stärken

  • Die Standortattraktivität und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen ist zu wahren bzw. zu verbessern
  • Aktive Wirtschaftsförderung mit folgenden Schwerpunkten: Bestandespflege ansässiger Unternehmen, Ansiedlungen von neuen Firmen, Technologie- und Innovationsförderung, Regional- und Standortentwicklung, Standortmarketing, Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen

3. Demografiestrategie umsetzen

Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung sind erkannt und die entsprechenden Massnahmen werden umgesetzt. Folgende strategischen Schwerpunkte stehen im Vordergrund:

  • Bedarfsgerechten Arbeitskräfte-Pool erhalten
  • Lebensqualität und Autonomie im Alter durch wohnortnahe Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen sowie differenzierte Wohnformen unterstützen
  • Siedlungs- und Verkehrsentwicklung auf demografiebedingte Bedürfnisse ausrichten
  • Bildungswesen auf eine zunehmend heterogene Bevölkerung ausrichten

4. Infrastrukturprojekte realisieren

  • Realisierung des Bildungszentrums auf dem Geissberg
  • Realisierung der regionalen Trainings- und Schiessanlage Solenberg
  • Planung und Beginn Realisierung des Polizei- und Sicherheitszentrums im Herblingertal; Auslagerung des kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes und Anhandnahme der städtebaulichen Entwicklung des Klosterviertels

5. Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden

  • Die bestehende Aufgaben- und Finanzierungsteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird überprüft und wo notwendig wird eine Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden durchgeführt
  • Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden

Zusätzlich präsentiert der Regierungsrat seine Ziele für das Jahr 2017. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2017-2020. Aufgrund der aktuellsten Zahlen kann davon ausgegangen werden, dass die Laufende Rechnung des Kantons ab 2017 wieder ausgeglichen sein wird. Gleichzeitig mit dem neuen Legislaturprogramm wird auch Bilanz gezogen über die vergangenen vier Jahre. Der Grossteil der Regierungsziele der Amtsperiode 2013-2016 ist erreicht worden. Die Mehrheit der Projekte konnte abgeschlossen bzw. im Rahmen der Erwartungen vorangetrieben werden. Der Regierungsrat zieht unter Berücksichtigung der schwierigen Rahmenbedingungen der vergangenen vier Jahre insgesamt eine positive Bilanz der Legislaturperiode 2013-2016.
 

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