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08.05.2018
Ja zu EU-Verordnung über Europäische Grenz- und Küstenwache

Der Regierungsrat stimmt der Umsetzung der Verordnung der EU über die Europäische Grenz- und Küstenwache zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement festhält. Das Ziel der Verordnung ist die Einführung und Anwendung einer integrierten Aussengrenzverwaltung zur Sicherstellung des ordnungsgemässen Funktionierens des Schengen-Raums. Im Migrationsbereich übernimmt die europäische Grenz- und Küstenwache mehr Verantwortung bei der Rückführung von sich illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen in ihre Herkunftsstaaten. Auf Bundesebene sind Anpassungen in verschiedenen Erlassen erforderlich.