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08.05.2018
Regierungsrat steht klar hinter dem Geldspielgesetz

Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur Abstimmungsvorlage «Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)» vom 10. Juni 2018

Der Regierungsrat unterstützt das neue Geldspielgesetz und empfiehlt, dieses bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 anzunehmen. Es schützt die Konsumentinnen und Konsumenten vor unbewilligten und unkontrollierten Angeboten und sorgt dafür, dass die Anbieter ihren Gewinn nicht selber behalten, sondern Abgaben zahlen für AHV/IV, Sport, Kultur und Soziales.

Am 11. März 2012 haben 87 Prozent der Stimmenden und alle Kantone eine neue Verfassungsbestimmung über Geldspiele angenommen, die in das neue Geldspielgesetz mündete. Dieses bekräftigt die Zuständigkeit der Kantone für die Lotterien und Sportwetten und ermöglicht wichtige Neuerungen, indem es den Kantonen etwa erlaubt, kleine Pokerturniere zu bewilligen.

Das Gesetz stellt sicher, dass die Gewinne aus den Lotterien und ein grosser Teil der Erträge der Casinos wie bisher für Kultur, Umwelt, Soziales, Sport sowie für die AHV verwendet werden. So fliesst fast eine Milliarde Franken jährlich aus Casinos, Sportwetten und Lotterien in diese Bereiche.

Das neue Geldspielgesetz bringt für die Bevölkerung mehr Schutz vor exzessivem Geldspiel, Betrug und Geldwäscherei. Lotteriegesellschaften und Spielbanken werden verpflichtet, eine Vielzahl von Präventionsmassnahmen vorzusehen. Indem es mehr Anbieter als heute dem Geldwäschereigesetz unterstellt, wird die Gefahr von Manipulationen bei Sportwetten und damit auch bei den Wettkämpfen selbst reduziert. So werden Geldspiele insgesamt sicherer und transparenter.

Das Geldspielgesetz trägt der Digitalisierung Rechnung und lässt neu auch Angebote im Internet zu. Auch für diesen Bereich gelten aber klare Regeln: Das Geldspielgesetz sieht insbesondere vor, den Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielen mit einer gezielten Zugangssperre zu verhindern. Denn Unternehmen, die solche Geldspiele anbieten, unterliegen nicht den strengen Auflagen des Geldspielgesetzes und zahlen nichts zugunsten des Gemeinwohls. Zur Verhinderung unkontrollierter Geldspiele im Internet und zur Sicherstellung der gemeinnützigen Verwendung der Geldspielerträge sind die Zugangssperren daher sehr sinnvoll. Die Schweiz folgt damit dem Beispiel von 17 europäischen Staaten, die solche Sperren bereits erfolgreich einsetzen. Für einen attraktiven, fairen und sicheren Glücksspielmarkt.