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09.05.2018
Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik für die Periode 2018-2030

Der Regierungsrat zieht ein insgesamt positives Fazit der kantonalen Energiepolitik 2008-2017. Nach wie vor besteht jedoch energiepolitischer Handlungsbedarf, insbesondere mit der Annahme der Energiestrategie 2050. Der Regierungsrat definiert deshalb mit dem Anschlusskonzept den strategischen Rahmen für die Periode 2018 bis 2030. Der Fokus liegt auf der Reduktion der CO2-Emissionen. Die Orientierungsvorlage geht nun an den Kantonsrat zur Kenntnisnahme.

An den «Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008-2017» hat sich die kantonale Energiepolitik in den letzten Jahren ausgerichtet. Zeit also, Rechenschaft über die vergangene Dekade abzulegen.

Insgesamt ist das Fazit für die Periode 2008 bis 2017 positiv. Die quantitativen Ziele in Bezug auf den Ersatz der Brennstoffe Erdöl und Erdgas durch erneuerbare Energien und die Produktion von Wärme und Strom aus erneuerbaren Energien wurden leicht übertroffen. Nicht erreicht wurden die Ziele bei der Reduktion des Treibstoff- und Stromverbrauchs. Erstens sind in diesem Bereich die vorgesehenen Massnahmen im Parlament oder vor dem Volk gescheitert, zweitens ist der Handlungsspielraum des Kantons, insbesondere beim Treibstoff, beschränkt. Unter den Massnahmen wurden die wichtigsten Vorhaben im Gebäudebereich, Vorschriften und finanzielle Anreize, flankiert von Informations- und Beratungsmassnahmen, erfolgreich implementiert.

Der Kanton steht aber weiterhin in der Pflicht, energiepolitisch aktiv zu sein. Diese Verpflichtung ergibt sich insbesondere aus der Zustimmung zur Energiestrategie 2050 des Bundes, die im Rahmen der Kompetenzzuteilung Aufgaben für die Kantone vorsieht. Der Regierungsrat hat deshalb ein Anschlusskonzept für die Periode 2018 bis 2030 beschlossen. Dieses enthält Ziele und Massnahmenvorschläge, beinhaltet aber noch keine Gesetzesanpassungen.

Die Ziele für die Periode 2018 bis 2030 orientieren sich an den bestehenden kantonalen und den übergeordneten Energie- und Klimazielen. Der Verbrauch fossiler Energien für Wärmeanwendungen soll bis 2030 gegenüber dem Jahr 2016 um rund einen Viertel und für Mobilität um rund einen Drittel zurückgehen. Der Elektrizitätsverbrauch soll auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden, die Produktion erneuerbarer Wärme um über 50 % zunehmen. Die Produktion erneuerbarer Elektrizität soll ausgebaut und bis 2030 um den Faktor 4.5 erhöht werden.

Bei der Anpassung der Vorschriften im Gebäudebereich an den heutigen Stand der Technik orientiert sich der Regierungsrat am Vorschlag der Energiedirektorenkonferenz, die in allen Kantonen möglichst die gleichen Vorschriften anstrebt. Dazu gehören beispielsweise höhere Anforderungen an die Gebäudedämmung oder die teilweise Selbstversorgung von Neubauten mit Strom. All diese Massnahmen lassen sich heute wirtschaftlich umsetzen. Für den Mobilitätsbereich möchte der Regierungsrat eine Strategie für die Elektromobilität formulieren, die gegenüber dem Verbrennungsmotor punkto Effizienz und CO2-Reduktionspotenzial enorme Vorteile bietet. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Massnahmen, beispielsweise die Erhöhung der Transparenz zum energetischen Zustand der Gebäude, die regulatorische Vereinfachung des Eigenstromverbrauchs oder die Stärkung der Vorbildfunktion des Kantons.

Mit den vorgeschlagenen energiepolitischen Massnahmen nimmt der Kanton seine Verantwortung im Sinne des Energiegesetzes wahr. Durch Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien reduzieren sich die CO2-Emissionen sowie die externen Kosten, während die Eigentümer und Mieter von tieferen Betriebskosten profitieren. Die Abhängigkeit von Energieimporten, namentlich bei den Brenn- und Treibstoffen, sinkt. Das Geld, das in Effizienzmassnahmen oder erneuerbare Energien investiert wird, generiert Wertschöpfung im Kanton, was Aufträge und Arbeit für das lokale Gewerbe bedeuten. Das Engagement des Kantons zeigt, dass Innovationen im Bereich Energieeffizienz und Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien weiterhin gefragt sind und entsprechendes Know-how erhalten und aufgebaut werden soll.

Die Orientierungsvorlage geht nun an den Kantonsrat zur Kenntnisnahme. Aufgrund der Rückmeldungen aus dem Kantonsrat wird der Regierungsrat die vorgeschlagenen Massnahmen gegebenenfalls anpassen. Massnahmen, die eine Gesetzesanpassung erfordern, werden dem Kantonsrat als separate Vorlagen unterbreitet.