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25.09.2018
Änderung der Polizeiverordnung

Der Regierungsrat hat auf den 1. Oktober 2018 eine kleine Änderung der Polizeiverordnung vorgenommen. Hintergrund ist das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Damit wurden der persönliche Geltungsbereich des Gesetzes und der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten und besonderen Informatikprogrammen ausgedehnt. Zudem ist eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ausserhalb von Strafverfahren neu auch möglich im Rahmen der Fahndung nach Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden oder gegen die eine freiheitsentziehende Massnahme angeordnet wurde. Die Kantone haben die entsprechenden Zuständigkeiten festzulegen.

Für die Überwachung bei der Notsuche bleiben weiterhin die diensthabenden Pikettoffiziere der Schaffhauser Polizei zuständig. Sie sind künftig auch zuständig für die neu zulässige Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bei der Fahndung nach verurteilten Personen. Als Genehmigungsbehörde wird das Zwangsmassnahmengericht und als Beschwerdeinstanz das Obergericht eingesetzt.