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25.09.2018
Nein zu Verordnungsveto auf Bundesebene

Der Regierungsrat spricht sich gegen die vorgeschlagene Einführung des Verordnungsvetos auf Bundesebene aus, wie er in seiner Stellungnahme an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates festhält. Der auf einer parlamentarischen Initiative basierende Vorentwurf sieht die Möglichkeit der Bundesversammlung vor, gegen Verordnungen des Bundesrates oder der Bundesdepartemente ein Veto einzulegen.

Nach Ansicht der Regierung sind die zurzeit vorhandenen politischen und rechtlichen Instrumente des Parlaments ausreichend, um dessen Gesetzgebungswillen einzubringen. Die Einführung des Verordnungsvetos ist ein unnötiger und nicht zielführender Eingriff in die verfassungsrechtliche Kompetenzaufteilung. Das Verordnungsveto ist kein taugliches Instrument zur Lösung des Problems der unklaren und auslegungsbedürftigen Gesetzgebung. Das Parlament kann diesbezüglich durch eine unmissverständliche Gesetzgebung Klarheit schaffen. Zudem verkompliziert und verzögert das Verordnungsveto den ohnehin schon langwierigen Gesetzgebungsprozess. Dadurch werden die Kantone bei der Umsetzung von Bundesgesetzen auf kantonaler Ebene behindert.