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28.11.2018
Verlängerung der Leerungszeit der Gemeindebriefkästen am Abstimmungstag

Der Regierungsrat schlägt eine Verlängerung der Leerungszeit der Gemeindebriefkästen an den Abstimmungssonntagen vor. Künftig sind alle brieflichen Stimmen zu berücksichtigen, die bis zur Schliessung der Urnen bei der Gemeindekanzlei eintreffen. Die Regierung hat eine entsprechende Vorlage zur Teilrevision des kantonalen Wahlgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Mit der Vorlage wird die am 2. Juli 2018 erheblich erklärte Motion von Kantonsrat Loiudice betreffend "Erhöhung der Stimmbeteiligung" umgesetzt. Neu soll die Gemeinde ihre Briefkästen am Abstimmungssonntag bis zur Urnenschliessung leeren - und nicht mehr wie bisher nur bis um 12.00 Uhr des Tages vor dem Abstimmungstag. Damit werden die von den Stimmberechtigten nach jetziger Wahlgesetzbestimmung zu spät eingeworfenen Zustellkuverts (zwischen Samstag, 12.00 Uhr, und Sonntag bis Schliessung der Urnen) künftig gültige Stimmabgaben darstellen.

Der Fokus der bisherigen Gesetzesbestimmung lag auf der Postzustellung. Es wurde festgehalten, dass nur Stimmen gültig sind, die mit der letztmöglichen Postzustellung vor dem Urnenschluss, also am Samstagmorgen vor dem Abstimmungstag, bei der Gemeindekanzlei eintreffen. Im Laufe der Jahre hat sich die Art der brieflichen Stimmabgabe aber stark gewandelt. Eine beträchtliche Anzahl von Stimmberechtigten benutzt für die briefliche Stimmabgabe nicht den Postweg, sondern wirft das Zustellkuvert in den Gemeindebriefkasten. Verschiedene Gemeinden legen die bisherige Wahlgesetzbestimmung - zu Gunsten der Stimmberechtigten - auf zeitgemässe Art so aus, dass Zustellkuverts, die bis zur Urnenschliessung im Gemeindebriefkasten eintreffen, noch berücksichtigt bzw. die entsprechenden Stimmzettel als gültig anerkannt und gezählt werden. Damit künftig Klarheit herrscht und die Rechtslage eindeutig ist, sind künftig alle brieflichen Stimmen zu berücksichtigen, die bis zur Schliessung der Urnen bei der Gemeindekanzlei eintreffen. Die Gemeinden müssen dann bei der Schliessung der Urnen am Abstimmungstag, d.h. am Sonntagmorgen um 11.00 Uhr , den Gemeindebriefkasten nochmals leeren.