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05.12.2018
Regierung lehnt Volksinitiative "Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)" ab

Der Regierungsrat steht den Zielsetzungen der Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» zwar positiv gegenüber, spricht sich aber trotzdem dagegen aus. Er hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Die Initiative will mit der Anpassung des Baugesetzes für eine haushälterische Nutzung des Bodens sorgen.

Grundsätzlich zielt die Initiative nach Ansicht des Regierungsrates in die richtige Richtung, indem sie den haushälterischen Umgang mit dem Boden fördern und sicherstellen will. Genau diese Zielsetzung verfolgen die Revisionen 1 und 2, des Raumplanungsgesetzes des Bundes, das kantonale Baugesetz sowie der kantonale Richtplan. Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative ab, weil mit der Anpassung des Baugesetzes an die erste Revision des Raumplanungsgesetzes sowie der Revision des Kapitels Siedlung des kantonalen Richtplans die Voraussetzungen für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden bereits geschaffen worden sind. Zudem ist die gesetzliche Grundlage für Ge- und Verbote mit der Baugesetzrevision gegeben. Im Gegensatz dazu sind die Forderungen der Initiative bloss programmatischer Natur. Zudem bestehen zu allen Themen der Initiative bereits Grundsätze und Handlungsanweisungen im kantonalen Richtplan. Schliesslich greift die Initiative teilweise der hängigen zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes vor. Bevor nicht klar ist, welche Anforderungen das Bundesrecht vorsehen wird, ist es zu früh für kantonale Regelungen.

Aus den erwähnten Gründen beantragt die Regierung dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten.