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12.12.2018
Vorlage zur Digitalisierung im Steuerbereich

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020». Das von der kantonalen Steuerverwaltung und dem Verband der Steuerkatasterführer der Gemeinden getragene Projekt besteht aus zwei Teilen, mit welchen der Kanton Schaffhausen den Rückstand in der Digitalisierung im Steuerbereich massgeblich aufholen kann. Die angestrebte eGovernment-Gesamtlösung soll einen qualitativ hochwertigen und kostengünstigen Service Public sowie eine leistungsfähige Verwaltung sicherstellen.

Mit dem ersten Teilprojekt «Scanning» werden elektronische Steuerakten geschaffen und dem weiteren Veranlagungsprozess zur Verfügung gestellt. Wie in anderen Kantonen sollen auch im Kanton Schaffhausen Steuerakten optisch digitalisiert (gescannt) werden. Ab dem 1. Januar 2019 werden die Steuerakten im Bereich der natürlichen Personen digitalisiert. Aus Kosten- und Effizienzgründen wird dabei keine eigene Infrastruktur aufgebaut, sondern es wird ein externes Scan-Center mit der Digitalisierung betraut. Mit dem Vorscanning und einer möglichst optimalen Verknüpfung des elektronischen Archivs in die Veranlagungslösung werden die eingereichten Steuerdeklarationen samt Beilagen digital erfasst und den Veranlagenden der Steuerverwaltungen elektronisch zur Verfügung gestellt.

Das zweite Teilprojekt «E-Filing» sieht vor, dass die Steuerpflichtigen die ausgefüllten Steuererklärungen direkt von ihrem Datenverarbeitungsgerät aus elektronisch einreichen können. Per 1. Januar 2020 (für die Veranlagung der Steuerperiode 2019 und die nachfolgenden Steuerperioden) sollen mindestens Elemente des E-Filings eingeführt werden. Der Entscheid über den Umfang des E-Filings kann erst nach Abschluss der anstehenden technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Abklärungen getroffen werden. Abhängig vom Ergebnis der Abklärungen wird entschieden, ob das einzuführende E-Filing bloss die Steuererklärung der Software-Lösung mit/ohne Quittungsblatt umfasst oder auch die von den Steuerpflichtigen eingescannten Drittbelege (z.B. Lohnausweis, Beleg Säule 3a, Belege Liegenschaftsunterhalt etc.) elektronisch eingereicht werden können. Der grösste Nutzen einer E-Filing-Lösung entsteht bei den Steuerpflichtigen. Pro Steuererklärung muss deutlich weniger Papier ausgedruckt und, je nach der gewählten E-Filing-Lösung, müssen keine Belege mehr kopiert werden.

Die Gemeinden stehen dem Projekt grossmehrheitlich positiv gegenüber.

Die Initiierungskosten für das Scanning und das E-Filing betragen 513'000 Franken. Ab dem Jahr 2020 fallen jährlich wiederkehrende Ausgaben von 481'000 Franken an, wobei der Anteil der Gemeinden rund 233'000 Franken betragen wird. Entsprechend wird der Anteil der Gemeinden von aktuell 22 Franken pro steuerpflichtige natürliche Person und Jahr auf 28.20 Franken erhöht. Für Gemeinden, welche die Veranlagung der Steuererklärungen der unselbständig Erwerbenden an die kantonale Steuerverwaltung delegiert haben, wird sich keine Änderung ergeben. Der Aufwand des Kantons für das Projekt ist im Budget 2019 und Finanzplan 2019–2022 des Kantons eingestellt. Im Vergleich zu den Rechnungen der Vorjahre zeigt sich beim Kanton kein Kostenanstieg, da sich der Informatik- und eGovernment-Aufwand der kantonalen Steuerverwaltung in den letzten Jahren in derselben Höhe bewegte.