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10.01.2019
Vorübergehender Wechsel der Zuständigkeit für die Schulzahnklinik

Mit Beschluss vom 19. November 2018 hat der Kantonsrat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt zur Abklärung von mutmasslich unzulässigen Vorgängen in der kantonalen Schulzahnklinik. Die fünfköpfige PUK hat in der Zwischenzeit ihre Arbeit aufgenommen. Sie hat mit der Sachverhaltsabklärung begonnen.

Der Regierungsrat ist bestrebt, die Arbeiten der PUK bestmöglich zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat beschlossen, zur Wahrung der grösstmöglichen Unabhängigkeit der Untersuchung und um jeglichem Anschein von allfälliger Einflussnahme entgegenzuwirken, die Schulzahnklinik ab sofort für die Dauer der Untersuchung vorübergehend dem Finanzdepartement zu unterstellen. Mit dieser Massnahme soll auch die weiterhin konstruktive Zusammenarbeit mit der PUK sichergestellt werden.