Ratsbetrieb

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Der Ratsbetrieb

Die in der Regel alle 14 Tage stattfindenden Sitzungen des Kantonsrates sind öffentlich. Sie beginnen um 8 Uhr und dauern bis etwa 12 Uhr. Den Besucherinnen und Besuchern steht eine Tribüne zur Verfügung, wobei der Zutritt aus Platzgründen auf 40 Personen beschränkt ist.

  • Traktandenliste
    Die verhandlungsbereiten Geschäfte werden nach einer Traktandenliste  abgewickelt.
    Geschäfte, die nicht auf der Traktandenliste stehen, können darin aufgenommen werden, sofern zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder es beschliessen. In diesem Fall spricht man von einer "dringlichen Behandlung".
  • Ton- und Bildaufnahmen
    Im Ratssaal und auf der Tribüne sind Ton- und Bildaufnahmen nur mit Erlaubnis des Präsidiums gestattet.
  • Sitzordnung
    Mitglieder derselben Fraktion bzw. Partei sitzen, wenn immer möglich, im gleichen Block. Innerhalb der einzelnen Blöcke besteht keine zwingende Sitzordnung.

Die parlamentarischen Instrumente

Die Mitglieder des Kantonsrates können mit verschiedenen parlamentarischen Instrumenten den Anstoss zur Behandlung eines Themas geben:

  • Motion
    Mit einer Motion wird der Regierung oder einer Kommission der verbindliche Auftrag erteilt, dem Kantonsrat innert höchstens zwei Jahren den Entwurf einer Ergänzung oder eines Neuerlasses der Verfassung, von Gesetzen, Dekreten oder anderen Beschlüssen des Kantonsrats vorzulegen.
    Die Motion kann von jedem Ratsmitglied, vom Büro oder von einer Kommission eingereicht werden. Sie wird dann verbindlich, wenn die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder ihr zustimmt.
    Mit der neuen Kantonsverfassung, die seit dem 1. Januar 2003 gilt, ist zusätzlich die so genannte «Volksmotion» eingeführt worden. Dabei haben 100 Stimmberechtigte die Möglichkeit, einen Vorstoss im Kantonsrat einzureichen. Es gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie für eine Motion. Während der Behandlung im Kantonsrat können die Motionäre ihren Vorstoss nicht selbst begründen.
  • Postulat
    Das Postulat verlangt vom Regierungsrat, einen Sachverhalt zu überprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig zu werden.
    Das Postulat kann von jedem Ratsmitglied, vom Büro oder von einer Kommission eingereicht werden. Der Kantonsrat entscheidet über die Gutheissung des Postulates.
    Die Postulate sind entsprechend den Vorschriften über die Motionen einzureichen und zu beraten.
  • Interpellation
    Jedes Ratsmitglied kann von der Regierung Auskunft über Angelegenheiten der kantonalen Verwaltung oder von öffentlichem Interesse verlangen. Nach der Begründung durch den Interpellanten bzw. die Interpellantin wird die Antwort der Regierung im Kantonsrat diskutiert, sofern eine Diskussion verlangt wird und der Rat einverstanden ist.
  • Kleine Anfrage
    Jedes Ratsmitglied kann mit einer Kleinen Anfrage  vom Regierungsrat Auskunft über
    eine Angelegenheit des Kantons, über wichtige Ereignisse oder Probleme verlangen. Die Antwort des Regierungsrates  erfolgt schriftlich.
    Im Kantonsrat findet keine Diskussion statt. Die Kleine Anfrage berührt die Ratsverhandlungen somit nicht.

Bei der Einreichung einer Motion, eines Postulates oder einer Interpellation kann eine dringliche Behandlung beantragt werden. Stimmen zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder zu, wird der Vorstoss für dringlich erklärt.