Reisedokumente für ausländische Personen

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Wichtig: Die nachfolgenden Ausführungen gelten ab 1.12.2012 und finden auch auf alle zu diesem Zeitpunkt bereits hängigen Verfahren um Ausstellung eines Reisedokuments Anwendung.

Wer ein Reisedokument für ausländische Personen beantragen will, muss beim Migrationsamt Schaffhausen am Schalter Aufenthalt persönlich vorsprechen.

Zuständigkeit

Das Bundesamt für Migration (BFM) ist zuständig für die Ausstellung von Reisedokumenten und Rückreisevisa an schriftenlose ausländische Personen. Rechtsgrundlage ist die Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV; SR 143.5).

Reisedokumente und Rückreisevisa

Das BFM stellt die folgenden Dokumente aus:

·     Reiseausweise für Flüchtlinge,
welche nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge als Flüchtling anerkannt wurden.

·     Pässe für ausländische Personen,
welche gemäss dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen von der Schweiz als Staatenlose anerkannt sind, oder die schriftenlos sind und eine Niederlassungsbewilligung C oder eine Aufenthaltsbewilligung B haben.
Einer schriftenlosen asylsuchenden (Ausweis N), schutzbedürftigen (Ausweis S) oder vorläufig aufgenommenen (Ausweis F) Person kann ein Pass für eine ausländische Person abgegeben werden, wenn das BFM eine Rückreise in die Schweiz bewilligt.

·     Identitätsausweise für asylsuchende Personen,
welche die Schweiz definitiv verlassen, oder für Personen, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und deren Wegweisungsverfügung rechtskräftig ist.

·     Reiseersatzdokumente
für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung von ausländischen Personen.

·     Rückreisevisa
für Schutzbedürftige und vorläufig aufgenommene Personen, welche im Besitz eines gültigen Reisedokuments ihres Heimat- oder Herkunftsstaates sind.

Reisegründe

Asylsuchende (Ausweis N) und vorläufig aufgenommene Personen (Ausweis F) können vom BFM ein Reisedokument oder ein Rückreisevisum erhalten:

·          bei schwerer Krankheit oder beim Tod von Familienangehörigen;

·          zur Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten;

·          zum Zweck von grenzüberschreitenden Reisen, die vom Schul- oder Ausbildungsbetrieb, den die gesuchstellende Person bis zu ihrer Mündigkeit oder bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Ausbildung besucht, vorgeschrieben sind;

·          zum Zweck der aktiven Teilnahme an Sport- oder Kulturanlässen im Ausland.

Das BFM entscheidet über die Dauer der Reise.

Eine vorläufig aufgenommene Person kann ferner ein Reisedokument oder ein Rückreisevisum für eine Reise von höchstens 30 Tagen pro Jahr erhalten:

·          aus humanitären Gründen;

·          aus anderen Gründen, drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme.

Rechtswirkungen

Bei den vom BFM ausgestellten Reisedokumenten handelt es sich um fremdenpolizeiliche Ausweise. Mit ihnen kann weder die Identität noch die Staatsangehörigkeit der ausländischen Person nachgewiesen werden.

Wer einen Reiseausweis für Flüchtlinge oder einen Pass für eine ausländische Person besitzt, ist während der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments zur Rückkehr in die Schweiz berechtigt, sofern die vor Reiseantritt bestehende Aufenthaltsbewilligung bzw. vorläufige Aufnahme nicht zwischenzeitlich erloschen ist.

Der Reiseausweis für Flüchtlinge berechtigt nicht zur Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat.

Der Identitätsausweis für asylsuchende Personen berechtigt nur in Verbindung mit einem gültigen Rückreisevisum zur Rückkehr in die Schweiz.

Verfahren

Wer ein Gesuch um Ausstellung eines Reisedokuments stellen will, muss beim Migrationsamt persönlich vorsprechen. Wird ein Gesuch um Ersatz für ein abgelaufenes Reisedokument gestellt, so muss die antragstellende Person dieses dem Migrationsamt zuhanden des BFM abgeben. Das Gesuch ist beim Migrationsamt wenn möglich sechs Wochen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des alten Dokuments beziehungsweise vor Antritt der beabsichtigten Reise einzureichen. Zur Antragsstellung muss ein Passfoto mitgebracht werden.

Verlust

Als Verlust gilt jegliches Abhandenkommen eines Reisedokuments, auch jenes durch Diebstahl oder vollständige Zerstörung. Die Inhaberin oder der Inhaber des Reisedokuments hat dessen Verlust sofort nach Feststellung der örtlichen Polizeistelle anzuzeigen. Ist der Verlust im Ausland erfolgt, so ist er zusätzlich noch der zuständigen schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu melden. Diese leitet die Verlustmeldung an das BFM weiter. Die ausländische Person hat das Reisedokument, dessen Verlust sie gemeldet hat, unaufgefordert zurückzugeben, sobald sie wieder in dessen Besitz gelangt ist.

Gebühren für Reisedokumente und Bewilligung zur Wiedereinreise

Die Ausstellung eines Reisedokuments oder eines Rückreisevisums ist gebührenpflichtig. Ausgenommen von der Gebührenpflicht ist die Ausstellung eines Reisedokuments für die Vorbereitung der Ausreise aus der Schweiz oder für die definitive Ausreise in einen Drittstaat, wenn diese aufgrund der Gebührenerhebung verzögert werden könnte. Die Gebühren betragen:

Ausstellung Reisedokument

CHF

Ausstellung Identitätsausweis

CHF

Eintragung eines Rückreisevisums

EURO

Verlustgebühr pro Dokument

CHF

Kinder*

  35.–

  50.–

gratis**

100.–

Erwachsene

115.–

100.–

60.–

100.–

*

Kinder die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

**

gebührenfreie Visumserteilung (Art. 13 Gebührenverordnung AuG vom 24. Okt. 2007; SR 142.209)

Das Migrationsamt verlangt für die Entgegennahme des Gesuchs 25 Franken pro Person. Diese sind Bar am Schalter zu bezahlen.

Für die Ausstellung einer beschwerdefähigen Ablehnungsverfügung wird eine Gebühr von 150 Franken erhoben.

Umfangreiche Abklärungen werden vom BFM nach Aufwand in Rechnung gestellt.

Gültigkeitsdauer

Die Reisedokumente sind wie folgt gültig:

·          Reiseausweis für Flüchtlinge: fünf Jahre

·          Pass für eine ausländische Person für anerkannte Staatenlose oder für Schriftenlose mit Niederlassungsbewilligung C oder Aufenthaltsbewilligung B: fünf Jahre

·          Pass für eine ausländische Person für schriftenlose Asylsuchende, Schutzbedürftige oder vorläufig Aufgenommene: zehn Monate

·          Identitätsausweis: sieben Monate

·          Reiseersatzdokument: für eine einmalige Aus-, Rück- oder Einreise

·          Rückreisevisum: max. zehn Monaten

Das BFM kann bei Vorliegen besonderer Umstände eine kürzere Gültigkeitsdauer festsetzen, insbesondere wenn die ausländische Person eine Jahresaufenthaltsbewilligung besitzt oder in einem andern Staat Wohnsitz nehmen will. Die Gültigkeitsdauer eines Reisedokuments kann nicht verlängert werden. Nach Ablauf der Gültigkeit kann die ausländische Person jedoch ein neues Reisedokument beantragen.

Kriterien für die Annahme von Fotos

Gute Fotovorlagen sind für eine einwandfreie Bildwiedergabe im Reisedokument unerlässlich. Bezüglich der Fotos für Reisedokumente, welche vom BFM ausgestellt werden, gelten die vom Bundesamt für Polizei erarbeiteten Kriterien für schweizerische Pässe und Identitätskarten sinngemäss.

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