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29.01.2019
Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2019

Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate per Ende 2018.

Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung eines erledigten Postulates (Postulat René Schmidt betreffend "Stopp dem Poststellen-Kahlschlag im Kanton Schaffhausen"). Für die Postulate von Andreas Frei betreffend "Aufteilung Benzinzollanteile entsprechend dem effektiven Bedarf" und von Walter Hotz betreffend "Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden" beantragt die Regierung Fristverlängerung.

Per 31. Dezember 2018 sind sodann insgesamt 10 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen sowie 11 erheblich erklärte Postulate hängig. Der Regierungsrat wird in diesen Fällen entsprechende Berichte vorlegen und Anträge an den Kantonsrat stellen.