Kanton Schaffhausen



News

31.01.2017
Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2017

Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate per Ende 2016.

Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung von zwei erledigten Postulaten (Postulat Martina Munz betreffend "Atommüll-Regionen fordern Partizipation" und Postulat Samuel Erb betreffend "Klare Leitlinien zur Ausschaffungsstatistik"). Für die beiden Vorstösse der kantonsrätlichen Spezialkommission "Revision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe" (Motion betreffend "Neuregelung der finanziellen Zuständigkeit mit Bezug auf Fremdplatzierungskosten" und Postulat betreffend "Verbesserte Zusammenarbeit zwischen kommunalen und kantonalen Behörden im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes") beantragt die Regierung Fristverlängerung.

Insgesamt sind per Ende 2016 6 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen, 2 erheblich erklärte Volksmotionen sowie 6 erheblich erklärte Postulate hängig.