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23.12.2015
Regierung lehnt Volksschulinitiative ab

Der Regierungsrat spricht sich gegen die Volksinitiative "Kein Abbau - Schule mit Zukunft" (Volksschulinitiative) aus. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Ziel der...[mehr]


22.12.2015
Erneuerung der Leistungsvereinbarungen im Kulturbereich

Der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen haben die Leistungsvereinbarungen mit acht der wichtigsten Leistungserbringer der freien Kulturszene erneuert. Die Vertragspartner sind das Schaffhauser Jazzfestival, der Verein...[mehr]


22.12.2015
Erneuerung der Leistungsvereinbarung für Jugendarbeit

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit der Stadt Schaffhausen über die Jugendarbeit in Schaffhausen erneuert. Die neue Vereinbarung gilt für die Jahre 2016-2019. Sie umfasst die Bereiche Kinder- und Jugendförderung...[mehr]


22.12.2015
Änderung des Immobiliarsachenrechts tritt am 1. Januar 2016 in Kraft

Die Änderung des Immobiliarsachenrechts tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Damit wird das kantonale Zivilrecht im Bereich des Immobiliarsachenrechts den geänderten Bestimmungen auf...[mehr]


21.12.2015
Randenkommission wehrt sich gegen die drohende Schliessung der Zollstelle Bargen

Die Randenkommission hat sich mit einem Schreiben an die Oberzolldirektion der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen eine Schliessung der Zollstelle Bargen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 des Bundes...[mehr]


16.12.2015
Vorlage zur Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für geleitete Schulen - ohne Kostenfolgen für den Kanton

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur freiwilligen Ein- und Weiterführung von geleiteten Schulen auf kommunaler Ebene ohne Kostenfolge für den Kanton Schaffhausen. Hintergrund der Vorlage ist eine vom...[mehr]


15.12.2015
Änderung der Bauverordnung

Der Regierungsrat hat auf den 1. Januar 2016 eine Teilrevision der Bauverordnung vorgenommen. Hintergrund ist das neue Zweitwohnungsgesetz des Bundes, das auf Anfang 2016 in Kraft treten wird. Das Bundesgesetz regelt die...[mehr]


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