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23.10.2018
Gemeindebeiträge für Polizei teuerungsbedingt erhöht

Der Regierungsrat hat die Beiträge der Gemeinden für polizeiliche Leistungen im Bereich der Sicherheits- und der Verkehrspolizei der Teuerung angepasst. Die Regierung ist gemäss Polizeiorganisationsgesetz ermächtigt, diese...[mehr]


23.10.2018
Ja zu Pilotversuchen mit Cannabis

Der Regierungsrat stimmt der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung für Pilotversuche mit Cannabis im Grundsatz zu, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern festhält. Im Betäubungsmittelgesetz...[mehr]


23.10.2018
Nein zu Aufweichung des Umweltschutzes bei Feldschiessen und historischen Schiessen

Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Änderung des Umweltschutzgesetzes ab, wie er in seiner Stellungnahme an die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates festhält. Hintergrund ist die...[mehr]


16.10.2018
Nothilfe für Erdbeben- und Tsunami-Opfer

Der Regierungsrat hat als Soforthilfe für die durch Erdbeben und Tsunami schwer geprüfte Bevölkerung auf der indonesischen Insel Sulawesi einen Betrag von Fr. 10'000.-- aus dem Lotteriegewinn-Fonds gesprochen. Damit wird die...[mehr]


28.09.2018
Der Radweg Rüdlingen wird entlang der Kantonsstrasse gebaut

Im Dezember 2017 wurde das Ausführungsprojekt der Radwegverbindung entlang der Kantonsstrasse zwischen der Kantonsgrenze zu Rafz und dem Ortsteil Sandgruben gemäss kantonalem Strassenrichtplan als erste Etappe öffentlich...


27.09.2018
Radweg Wangental: Der Wegabschnitt entlang dem Bach wird umfahren

Zwischen Osterfingen und Jestetten ist ein Naturradweg geplant, welcher eine Lücke im grenzüberschreitenden Radwegnetz schliesst. Der Radweg hat eine touristische Bedeutung und dient auch dem Schülerverkehr zwischen den deutschen...[mehr]


26.09.2018
Regierung lehnt Neuorganisation des Erziehungsrates ab

Der Regierungsrat hat in Erfüllung der Motion "Stärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrates" eine Vorlage zur entsprechenden Änderung des Schulgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Regierung...[mehr]


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