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Ja zu systematischer Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden
Der Regierungsrat äussert sich - in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren sowie der Schweizerischen Informatikkonferenz - positiv zur geplanten Erleichterung der systematischen...[mehr]

Ja zu Bundesgesetz über Datenweitergabe der Versicherer
Der Regierungsrat stimmt - in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren - dem Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenversicherung zu,...[mehr]

Teilsanierung der Rheinbrücke in Stein am Rhein
Die Rheinbrücke in Stein am Rhein wird einer Teilsanierung unterzogen. Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 18. Februar 2019. In mehreren Bauphasen werden der Fahrbahndeckbelag, die Fahrbahnübergänge, lokal die Betonkonstruktion...[mehr]

Nothilfe für Opfer der Hungersnot im Libanon
Der Regierungsrat hat als Soforthilfe für die durch die Hungersnot und die tiefen Temperaturen schwer geprüfte Bevölkerung im Libanon einen Betrag von 5'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds gesprochen. Damit wird die...[mehr]

Volksabstimmung vom 10. Februar 2019
Kantonale Vorlagen: keine Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»Resultate Kanton Schaffhausen:12'057 JA / 17'618...[mehr]

Ausschreibung «Schaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit»
Der Kantonsrat Schaffhausen verleiht seit 1978 jährlich einen «Schaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit». Die Preissumme beträgt Fr. 25'000.–.Der Preis wird an Personen und Organisationen verliehen, die sich für die...[mehr]

Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2019
Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den Stand der vom Kantonsrat...[mehr]

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