Der Regierungsrat hat die am 4. September 2008 von der CVP des Kantons Schaffhausen eingereichte kantonale Volksinitiative "50 % mehr Kinderabzüge" als zustande gekommen erklärt. Die Unterschriftenbogen mit dem...[mehr]

Der Regierungsrat hat als Soforthilfsmassnahme für die von den Überschwemmungen in Asien und von den Wirbelstürmen in Haiti betroffene Bevölkerung einen Betrag von insgesamt 10'000 Franken gesprochen. Damit werden die...[mehr]

Der kantonale Richtplan ist in einigen Bereichen anzupassen. Der Regierungsrat hat den Entwurf der Anpassung 2008 des Richtplans für das öffentliche Anhörungsverfahren freigegeben. Die öffentliche Auflage dauert vom 15. September...[mehr]

Der Regierungsrat eröffnet die Vernehmlassung über ein neues Justizgesetz. Darin werden die Organisation und die Zuständigkeiten der kantonalen Justiz- und Strafbehörden zusammengefasst und übersichtlich geregelt. Als Folge davon...[mehr]

Der Regierungsrat hat eine Liegenschaft des Kantons in der Altstadt Schaffhausen verkauft. Es handelt sich um die Häuser Beckenstube 4 und 6. Die Gebäude sind kulturgeschichtliche Zeugnisse und schützenswerte Kulturdenkmäler. Die...[mehr]

Der Regierungsrat hat auf den 1. Oktober 2008 eine Änderung der Verordnung zum Baugesetz vorgenommen. Damit wird der im Frühling 2008 erfolgte Entscheid des Regierungsrates, die bisherige Dienststelle Bauinspektorat als Ressort...[mehr]

Das Budget 2009 sieht in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von 2,9 Mio. Franken vor. Die Auswirkungen der Steuergesetzrevision (Entlastung des Mittelstandes und der Familien sowie Reduktion der Vermögenssteuer mit 12...[mehr]