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03.02.2009
Beitritte zu zweitem Teil der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen und zum Sonderpädagogik-Konkordat sind rechtskräftig

Der Kanton Schaffhausen ist auf den 1. Januar 2009 den Teilen A und D der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) beigetreten. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Zweck der IVSE ist es, die...[mehr]


03.02.2009
Grundsätzliche Zustimmung zu Massnahmen gegen Zwangsheiraten

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen gegen Zwangsheiraten, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement festhält. Die Regierung unterstützt die Bestrebungen des...[mehr]


03.02.2009
Ja zu Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes

Der Regierungsrat stimmt der vorgeschlagenen Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement festhält. Bisher zählt der Feuerwehrsold - im Gegensatz zum Militär- und...[mehr]


03.02.2009
Leistungsvereinbarung mit Verein für Jugendfragen, Prävention und Suchthilfe

Der Regierungsrat hat mit dem Verein für Jugendfragen, Prävention und Suchthilfe (VJPS) eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Hintergrund der Vereinbarung ist die vom Kantonsrat am 22. September 2008 genehmigte Vorlage zur...[mehr]


27.01.2009
Ja zu Verlängerung des Gentech-Moratoriums in der Landwirtschaft

Der Regierungsrat stimmt der vorgeschlagenen Verlängerung des Moratoriums für gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr,...[mehr]


27.01.2009
Stellungnahme zu Änderungen der Energiegesetzgebung

Der Regierungsrat äussert sich - in Übereinstimmung mit der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren - grundsätzlich positiv zu vorgeschlagenen Änderungen der Energiegesetzgebung des Bundes, wie er in seiner Vernehmlassung an das...[mehr]


23.01.2009
Galgenbucktunnel: Start der öffentlichen Planauflage

Bund investiert 176 Mio. Franken in Verkehrsinfrastruktur der Region Schaffhausen. Am 23. Januar 2009 beginnt mit der Publikation im Amtsblatt das Planauflageverfahren für den Galgenbucktunnel. Parallel zur Auflage laufen beim...[mehr]


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